eBay hat mit seinem VeRI-Programm eine einfache Möglichkeit geschaffen, über die Inhaber von z.B. Markenrechten andere eBay-Händler melden können, die diese Rechte verletzen. eBay reagiert dann sehr schnell und schaltet die Angebote im Zweifel ab. Wer aber Mitbewerber über dieses Programm ohne Grund meldet, handelt wettbewerbswidrig, hat Mehr lesen...
Dank der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in nationales Recht gilt jetzt zwar im europäischen Verbraucherrecht in weiten Teilen ein gemeinsamer Standard, jedoch können sich die nationalen Regelungen trotzdem teilweise unterscheiden – was wiederum die internationalen Online-Händler leider in Abmahngefahr bringen kann. PDFDrucken Mehr lesen...
Seit 9. Januar 2016 ist die neue EU-Verordnung über die Online-Streitschlichtung in Kraft. Diese Verordnung ist eng mit der so genannten ADR-Richtlinie verbunden, die in Italien bereits im August 2015 umgesetzt worden ist. Seit Januar 2016 treffen Händler in Italien umfangreiche Informationspflichten. PDFDrucken Mehr lesen...
Viele Online-Händler bieten ihre Produkte im europäischen Ausland an. Dabei werden oft die rechtlichen Aspekte des grenzüberschreitenden E-Commerce nicht berücksichtigt. In diesem Beitrag erklären wir Ihnen, welches Recht im Cross-Border E-Commerce gilt und wann ein Shopbetreiber im Ausland verklagt werden kann. PDFDrucken Mehr lesen...
Lange Zeit galt in Deutschland das sog. Textilkennzeichnungsgesetz. Seit 2012 gilt die EU-Verordnung zur Textilkennzeichnung. Am 24. Februar 2016 ist ein Durchführungsgesetz zu dieser EU-Verordnung in Kraft getreten. Darin bestimmt sind unter anderem Bußgelder für den Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften. PDFDrucken Mehr lesen...
Ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht von Mitbewerbern abgemahnt werden können, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Seit 24. Februar 2016 können aber auf jeden Fall Verbraucherschutz-Vereine diese Verstöße abmahnen. Das entsprechende Gesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet. PDFDrucken Mehr lesen...
Der Verbraucher hat bei Lieferung mangelhafter Ware Gewährleistungsansprüche gegen den Händler. Diese verjähren grundsätzlich nach zwei Jahren. Hierbei muss der Verbraucher aber ein paar Dinge beachten. Der BGH hat sich mit der Frage der Verjährung genauer auseinandergesetzt und zugunsten des Händlers entschieden. PDFDrucken Mehr lesen...
Der E-Commerce-Markt in ganz Südeuropa wächst. An Platz zwei steht derzeit Italien. Aber wussten Sie, dass Italiener am liebsten im Ausland online einkaufen? Der Grund dafür ist einfach: Nur wenige italienische Händler bieten ihre Waren online an. Italien ist daher ein interessanter Markt für deutsche Online-Händler! PDFDrucken Mehr lesen...
In der Rechtsprechung ist es umstritten, ob das Fehlen einer Datenschutzerklärung auf einer Website einen Wettbewerbsverstoß darstellt, der von Mitbewerbern abgemahnt werden kann. Das LG Köln musste sich jetzt ebenfalls mit dieser Frage beschäftigen. PDFDrucken Mehr lesen...
Derzeit wird im Parlament über eine Altersbeschränkung zur Abgabe von e-Zigaretten diskutiert. Das Gesetz soll demnächst in Kraft treten. Allerdings ist nach aktueller Rechtslage der Verkauf von nikotinhaltigen Liquids für e-Zigaretten strafbar. Das hat der BGH in einem Grundsatzurteil entschieden. PDFDrucken Mehr lesen...