Deutschland Archiv
Der Vertrieb von Markenprodukten über das Internet wird immer häufiger Gegenstand kartellrechtlicher Auseinandersetzungen. Aktuell steht die Einschränkung des Verkaufs auf eBay, amazon und Co. im Fokus. Anders als das Bundeskartellamt sieht das OLG Frankfurt solche Einschränkungen als zulässig an. Mehr lesen...
Seit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht muss der Verbraucher seinen Widerruf ausdrücklich erklären. Stellt die Annahmeverweigerung eine solche ausdrückliche Erklärung des Widerrufs dar? Damit hat sich jetzt das AG Dieburg beschäftigt. Mehr lesen...
Die verschiedenen Zahlungsdienstleister wollen das Ausfallrisiko für den Online-Händler verringern. Aber dennoch haben viele von Ihnen mit unbezahlten Rechnungen zu tun. Aber was können Sie in solchen Fällen tun? Können Sie Bestellungen einfach stornieren? Dürfen Mahngebühren erhoben werden? Wir erklären es Ihnen. Mehr lesen...
Wird man selbst abgemahnt, schaut man natürlich auch gerne mal beim Abmahner, was der so alles falsch macht. Eine Gegenabmahnung ist dann schnell das Ergebnis. Dabei sollte man jedoch vorsichtig sein und sich auch einen Anwalt suchen, der sich im Wettbewerbsrecht auskennt. Sonst fällt man auf die Mehr lesen...
Wieder ist ein Jahr vorbei. Dann ist es auch wieder Zeit für unseren juristischen Jahresrückblick. Was war los im letzten Jahr? Der EuGH kippte SafeHarbor, der BGH machte den Widerruf von Heizöl möglich und das Produktbild muss zum Produkt passen. Wir haben noch einmal die Zusammenfassung für Mehr lesen...
Das Einholen von datenschutzrechtlichen Einwilligungen stellt Online-Händler immer wieder vor Probleme. Vor allem, da bald Verbraucherschützer Datenschutzverstöße abmahnen können, bekommt das Thema neue Brisanz. Das OLG Frankfurt hat sich aktuell schon mit dieser Frage beschäftigt. Mehr lesen...
Bewirbt ein Online-Händler eine Verkaufsaktion, muss er sicherstellen, dass er sich einen ausreichenden Vorrat der Waren angeschafft hat. Sind die Waren schon nach vier Minuten ausverkauft, stellt dies eine Irreführung dar. Der Hinweis “Nur in limitierter Stückzahl” rettet den Händler dann auch nicht. Mehr lesen...
Ein Jahreswechsel bringt immer wieder Rechtsänderungen mit sich – so auch der Wechsel von 2015 auf 2016. Seit Samstag, 9. Januar 2016 gilt eine neue EU-Verordnung. Händler müssen seit diesem Tag einen Link auf eine Plattform nennen, auf der eine Online-Streitschlichtung möglich gemacht werden soll. Update 7.1.2016: Mehr lesen...
Abmahnungen bedrohen den Online-Handel. Die eigentliche Gefahr hinter einer Abmahnung ist aber die strafbewehrte Unterlassungserklärung. Denn bei einem erneuten Verstoß wird ein Vielfaches der Kosten der ersten Abmahnung fällig. Das ist die eigentliche Existenzbedrohung. Mehr lesen...
Der 1.1. eines jeden Jahres ist ein Tag, an dem viele neue Gesetze in Kraft treten. So auch am 1.1.2016. Eine Änderung betrifft dabei die Energiekennzeichnung für Dunstabzugshauben. Online-Händler mit entsprechenden Produkten müssen dies beachten. Mehr lesen...