Deutschland Archiv
Ob Mitbewerber Verstöße gegen das Datenschutzrecht abmahnen können, ist unter Juristen umstritten. Mit einer Gesetzesreform wird jetzt festgeschrieben: Verbraucherverbände können in Zukunft Datenschutzverstöße abmahnen. Dabei geht es nicht nur um Fehler in der Datenschutzerklärung, sondern auch um fehlerhafte Prozesse. Update: Gesetz passiert Bundesrat. Mehr lesen...
Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob es zulässig ist, Werbung in eine Eingangsbestätigung per Mail zu packen. Hintergrund war ein Streit zwischen einem Verbraucher und seiner ehemaligen Versicherung, der jetzt vom obersten deutschen Zivilgericht beendet wurde. Mehr lesen...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben einen Marktcheck hinsichtlich der Energiekennzeichnung von Produkten gemacht. Knapp 100.000 Haushaltsgeräte wurden geprüft. Der Online-Handel wurde dabei lobend erwähnt. Mehr lesen...
Im Online-Handel spielen nicht nur wettbewerbsrechtliche Abmahnungen eine Rolle. Auch das Markenrecht spielt in Zeiten von schnellen technologischen Entwicklungen eine Rolle und muss von den Gerichten im Internet angewandt werden. Stellt es z.B. eine Markenverletzung dar, wenn der Kunde etwas bei amazon sucht, aber ein anderes Produkt Mehr lesen...
Dass der Verbraucher grundsätzlich ein 14tägiges Widerrufsrecht hat, wenn er online einkauft, ist bekannt. Aber von dieser Regel gibt es zahlreiche Ausnahmen. Das Widerrufsrecht besteht z.B. dann nicht, wenn Ware geliefert wurde, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurde. Aber trifft das auf Boxspring-Betten zu? Mehr lesen...
Der Deutsche Bundestag hat am 3. Dezember 2015 das sog. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verabschiedet. Die außergerichtliche Schlichtung wird also flächendeckend in Deutschland eingeführt. Nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen, dann steht dem Inkrafttreten nichts mehr im Wege. Das Gesetz tritt am 1. April 2016 in Kraft. Mehr lesen...
Zahlungsausfälle belasten die deutsche Wirtschaft. Daher ist es nur zu verständlich, dass Unternehmer einen Verzugsschaden bei säumigen Zahlern geltend machen. Aber darf man dies in Form von Mahngebühren in AGB pauschal vereinbaren? Und wenn ja, welche Höhe ist noch angemessen? Mehr lesen...
Trotz der Reform des UWG, beklagt der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh) die fortdauernde Belastung des Online-Handels durch das Abmahnunwesen. Er hat ein Forderungspapier vorgelegt, in dem er Vorschläge für die Reform des wettbewerblichen Abmahnrechts unterbreitet. Mehr lesen...
BlackFriday, CyberMonday – diese Aktionstage aus den USA gewinnen auch in Deutschland an Bedeutung. Gerade im Weihnachtsgeschäft wird häufig mit Preisreduzierungen oder Aktionen geworben. Unterliegen diese aber einer Befristung, darf die Aktion nicht verlängert werden. Mehr lesen...
Heute, am 27. November 2015, ist eine Änderung des Batteriegesetzes in Kraft getreten. Darin enthalten sind erweiterte Verkaufsverbote für bestimmte Batterien und Neuregelungen bei der Pfanderstattung. Was ändert sich für Sie? Bei uns erfahren Sie es! Mehr lesen...