Deutschland Archiv
Fehlerhafte AGB-Klauseln werden noch immer flächendeckend abgemahnt. Immer wieder dabei sind Klassiker wie Rügepflichten, Gerichtsstandsvereinbarungen oder Rechtswahlklauseln. Alles drei Klauseln, die in aller Regel unwirksam sind. Was kostet es einen Händler, wenn er solche Klauseln verwendet? Mehr lesen...
Durch die Verbraucherrechterichtlinie wurden zwei wichtige Bereiche des Online-Handels harmonisiert: Die Informationspflichten und das Widerrufsrecht. Andere Rechte der Verbraucher dagegen blieben unberührt, wie z.B. das Gewährleistungsrecht. Hierbei gelten in den verschiedenen Staaten unterschiedliche Regelungen, die Sie beim internationalen Handel beachten müssen. Mehr lesen...
Am 12. Juli trat das “Privacy Shield” in Kraft. Nach Ansicht der EU-Kommission soll der Beschluss ein angemessenes Datenschutzniveau für der Datenübermittlung in die USA gewährleisten und einen sicheren Rechtsrahmen für Unternehmen schaffen. Datenschützer hingegen meinen, es verstoße gegen das europäische Datenschutzrecht. Mehr lesen...
Immer wieder kommt es zu Abmahnungen im Zusammenhang mit der Werbung für Waren- und Dienstleistungen und der Veranstaltung von Großereignissen, insbesondere im Sportbereich. Zum einen sind hier die Veranstaltungen von Fußballevents zu nennen, als auch unter anderem die olympischen Spiele. Aber darf man im Zusammenhang mit Olympia Mehr lesen...
Abmahnungen kosten Geld und nerven. Noch mehr Geld geht aber verloren, wenn man sich nicht an die abgegebene Unterlassungserklärung hält. Denn dann bekommt der Abmahner eine saftige Vertragsstrafe. Wie viel? Das OLG Schleswig-Holstein hat sich jetzt zu einem Fall geäußert. Mehr lesen...
Seit 24. Juli 2016 ist die Übergangsfrist zur Rücknahme von Elektro-Altgeräten abgelaufen. Neun Monate hatten Händler Zeit, sich einem Rücknahmesystem anzuschließen. Einer der größten hat diese gesetzliche Pflicht offenbar völlig ignoriert und bekam dafür jetzt eine Abmahnung. Mehr lesen...
Immer wieder beschweren sich Online-Händler, dass sie von Herstellern entweder gar nicht beliefert werden oder nur zu anderen Konditionen wie stationäre Händler. Das führt auch immer wieder zu kartellrechtlichen Verfahren. Im Fall von LEGO teilt das Bundeskartellamt nun eine positive Entwicklung mit. Spielzeughändler dürfen sich freuen. Mehr lesen...
Für Verbraucher kann der Preis der Ware das für die Kaufentscheidung ausschlaggebende Kriterium sein. Für Unternehmer ist es ein wichtiger Faktor, der über ihre Wettbewerbsfähigkeit und den Erfolg auf neuen Märkten entscheidet. Wie sehen die Vorschriften zu Preisangaben im Shop in unseren Nachbarländern aus? Mehr lesen...
Die häufig verwendete Klausel “Es gilt deutsches Recht” ist klar unzulässig. Deutsche Gerichte sahen darin nie ein Problem. Der österreichische Oberste Gerichtshof war sich da nicht ganz so sicher und fragte den EuGH, ob amazon in seinen AGB vereinbaren könne, das luxemburgisches Recht gelte. Heute verkündete der Mehr lesen...
Streik beim Logistikunternehmen, Streik bei amazon. Viele Sendungen blieben liegen, es hagelte negative Bewertungen und Umsätze gehen zurück. Aber haben Online-Händler in diesem Fall einen Anspruch auf Schadenersatz? Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit dieser Thematik beschäftigt. Mehr lesen...