Deutschland Archiv
Beim Kauf bestimmter Produktgruppen greift das Widerrufsrecht für den Verbraucher nicht. So z.B. bei versiegelten Produkten, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind. Hierunter fallen allerdings keine Matratzen, hat das LG Berlin jetzt festgestellt. Mehr lesen...
Viele Unternehmer entwickeln ihre Website nicht selbst, sondern beauftragen dafür professionelle Agenturen oder Web-Designer. Aber haftet für Urheberrechtsverletzungen, wenn die entsprechenden Bilder von dem Beauftragten in die Website eingebaut wurden? Ein neues Urteil gibt Antworten. Mehr lesen...
Der EuGH hat die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland für europarechtswidrig erklärt. Diese Regelung behindere den Wettbewerb, so das Gericht. Anstatt konstruktiv mit so einer Entscheidung umzugehen, will Bayern den Versandhandel mit Medikamenten jetzt verbieten. Mehr lesen...
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat seinen Prüfbericht zur Einhaltung von Informationspflichten im Online-Handel vorgestellt. Untersucht wurden ein paar wenige Internetseiten, weswegen der Prüfbericht keinerlei Aussagekraft besitzt. Mehr lesen...
Seit 9. Januar 2016 müssen Online-Händler einen Link auf die von der EU-Kommission bereitgestellte OS-Plattform in ihren Shop integrieren. Aber gilt diese Pflicht auch für Händler auf Plattformen wie amazon oder eBay? Das LG Dresden hat diese Frage nun entschieden. Verlassen sollte man sich auf diese Entscheidung Mehr lesen...
Cookies sind fester Bestandteil im E-Commerce. Vielseitig werden sie in Online-Shops eingesetzt. Wenn auch die Cookie-Richtlinie bislang nicht den Weg in die deutsche Gesetzgebung gefunden hat, ist sie bereits Bestandteil der relevanten E-Commerce Vorschriften in unseren Nachbarstaaten. Welche Anforderungen an die Nutzung von Cookies gelten in der EU? Mehr lesen...
Der EuGH hat heute eine schon jahrelang bestehende Frage entschieden: Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten und ihre Speicherung damit problematisch? Ja, hat der EuGH nun gesagt. Mehr lesen...
Der deutsche Gesetzgeber verpflichtet alle Online-Händler, eine Telefonnummer in ihrem Shop anzugeben. Dass dies klar europarechtswidrig ist, ist offensichtlich. Das hat nun auch das OLG Köln festgestellt: Eine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer existiert nicht. Mehr lesen...
Die Rechte des Verbrauchers im Fernabsatz sind sehr weitgehend. Gerade durch das bekannte Wasserbetten-Urteil hat der BGH die Prüfungsrechte des Verbrauchers ausgeweitet. Jetzt hat er entschieden, dass der Verbraucher aber nicht alles mit der Ware machen darf. Mehr lesen...
Die fehlende oder fehlerhafte Angabe von Grundpreisen war 2015 einer der am häufigsten abgemahnten Verstöße im Online-Handel. Das AG Köln erkannte die Pflicht zur Grundpreisangabe jetzt auch beim Verkauf von Klebebändern. Mehr lesen...