Deutschland Archiv
Was darf der Verbraucher mit einer Matratze machen, die er online gekauft hat? Darf er darauf schlafen und anschließend widerrufen? Und wenn ja: Muss er dann Wertersatz leisten? Das AG Bremen hat sich zu diesen Fragen jetzt geäußert. Mehr lesen...
Das Thema Datenschutz spielt in vielen Unternehmen eine eher untergeordnete Rolle. Auch dem Verfassen der Datenschutzerklärung wird oft nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt. Das sollte aber nicht so sein, denn fehlende Informationen zum Umgang mit Daten können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden und das schon, wenn man nur ein Mehr lesen...
Der Streit in der juristischen Welt existiert schon lange: Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten oder nicht? Demnächst wird der EuGH über eine Vorlagefrage des BGH entscheiden. Beklagte in dem Verfahren ist die Bundesrepublik Deutschland. Der Generalanwalt beim EuGH hat jetzt seine Schlussanträge vorgestellt. Mehr lesen...
Was früher im Online-Handel eine Todsünde war, soll heute nach Ansicht des OLG Hamm Pflicht sein: Die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung. Sind jetzt wieder tausende Händler von Abmahnungen bedroht und beginnt der Streit um die Richtigkeit der Muster-Widerrufsbelehrung erneut? Update: OLG Frankfurt bestätigt Ansicht des OLG Hamm. Mehr lesen...
Es war zu erwarten, dass die Abmahnanwälte sich auf das Thema stürzen werden: Die Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung war noch nicht einmal online, da erwirkte einer von denen bereits eine einstweilige Verfügung vor dem LG Bochum, weil ein Online-Händler nicht den Link auf diese – noch nicht Mehr lesen...
Dass dem Verbraucher bei Verträgen im Internet ein Widerrufsrecht zusteht, ist allgemein bekannt. Aber darf der Verbraucher das Widerrufsrecht auch dann ausüben, wenn er vom Unternehmer einen besseren Preis verlangt hat, dieser die Forderung aber ablehnte? Mit dieser Frage hatte sich der BGH zu beschäftigen. Update: BGH Mehr lesen...
Der Handel mit Zubehör ist ein wichtiger Markt. Gerade in der Druckerbranche gibt es zahlreiche Shops, die vermeintlich günstige Druckerpatronen anbieten. Sind diese aber mangelhaft und beschädigen dadurch den Druck der Kunden, haftet der Zubehör-Händler für diese Beschädigung und muss Schadenersatz leisten. Mehr lesen...
Manche Online-Händler verlangen für die Auswahl bestimmter Zahlungsarten zusätzliche Gebühren. Das ist aber nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Auch bei der Höhe der zusätzlichen Gebühren müssen Online-Händler aufpassen, wie eine aktuelle Entscheidung des LG Berlin deutlich macht. Mehr lesen...
Beim Handel mit Unternehmern muss man weniger Informationspflichten erfüllen als beim Handel mit Verbrauchern. Außerdem hat man weitaus mehr Möglichkeiten bei der Gestaltung seiner AGB, auch wein Widerrufsrecht besteht gesetzlich nicht. Bei der Beschränkung seiner Angebote auf Unternehmer muss man aber genaue Vorgaben beachten. Update: Neue Entscheidung Mehr lesen...
Vor kurzer Zeit urteilte der BGH noch, der Handel mit nikotinhaltigen Liquids ist strafbar. Zum 1. April traten neue Regeln in Kraft: E-Zigaretten dürfen nur noch an Personen über 18 verkauft werden. Zum 20. Mai tritt ein neues Tabakgesetz in Kraft, welches weitere Regelungen in Bezug auf Mehr lesen...