Deutschland Archiv
Am Freitag, den 13. Juni 2014 trat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft. Für Online-Händler bedeutete dies eine Menge Arbeit. Es dauerte nicht lange und die ersten Abmahnungen wurden durchs Land verschickt. Noch heute sind zahlreiche Fragen offen und Händler von Abmahnungen bedroht. Mehr lesen...
Nachdem der EuGH SafeHarbor für unwirksam erklärt hat, mussten viele Unternehmen ihre Prozesse in der Datenverarbeitung ändern und anpassen. Unternehmen, die das noch nicht gemacht haben, sollten sich beeilen. Datenschützer verhängen mittlerweile Bußgelder wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht. Mehr lesen...
Die Frage beim Kunden, ob er mit dem Einkaufserlebnis oder den Produkten zufrieden sei, wird heute häufig gestellt. Will man dies aber per Mail oder telefonisch machen, ist eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich, da solche Anfragen Werbung darstellen, wie das OLG Dresden jetzt noch einmal klargestellt hat. Mehr lesen...
Viele Online-Händler schreiben in ihre AGB: “Es gilt deutsches Recht.” Die deutschen Gerichte halten das für klar unzulässig, wenn der Händler auch ins Ausland liefert. Abschließend klären wird dies nun aber der EuGH. Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge vorgelegt. Update: EuGH entscheidet zur Rechtswahlklausel Mehr lesen...
Der Verbraucher muss ausführlich über sein Widerrufsrecht beim Online-Shopping informiert werden. Dazu wird im Bestellprozess bestenfalls die Widerrufsbelehrung verlinkt. Der Link muss aber eindeutig bezeichnet sein. Die Abkürzung AGB zur Verlinkung der Widerrufsbelehrung ist dabei nicht ausreichend, entschied das LG Berlin. Mehr lesen...
Das Gesetz schreibt für bestimmte Berufsgruppen, die der behördlichen Zulassung unterliegen, vor, dass diese im Impressum ihre Aufsichtsbehörde nennen müssen. Aber wen trifft diese Pflicht? Das OLG Frankfurt hat nun eine wesentliche Einschränkung dieser Pflicht vorgenommen. Mehr lesen...
Jeder Online-Händler kennt sie und hat wahrscheinlich selbst welche: Unliebsame Kunden, die bestellen, alles zurücksenden und dann auch noch rummotzen. Am liebsten möchte man solchen Kunden das Bestellen im Shop gleich ganz verbieten. Das geht aber nicht, hat das LG Ulm jetzt entschieden. Mehr lesen...
Die Umsetzung der Cookie-Richtlinie verursacht gerade in Deutschland noch immer Verwirrung – klare gesetzliche Regelungen fehlen. Viele Website-Betreiber haben dennoch die Cookie-Banner integriert. Dabei sollte man aber auf wichtige Details achten, damit diese Banner nicht zur Abmahnfalle werden. Mehr lesen...
Nach jahrelangen Diskussionen wurde am 4. Mai 2016 die EU-Datenschutzgrundverordnung im Amtsblatt verkündet. Die Verordnung enthält Vieles, das dem deutschen Datenschutz bereits bekannt ist, andere Punkte werden neu geregelt. Online-Händler sollten sich informieren und Änderungen rechtzeitig in Angriff nehmen. Mehr lesen...
Das Thema Verbraucher-Schlichtung beschäftigt uns nun dauerhaft seit Beginn des Jahres. Das LG Bochum entschied mit abenteuerlicher Begründung, dass Online-Händler abgemahnt werden können, wenn kein Link auf die OS-Plattform der EU im Shop vorhanden ist. Das LG Traunstein entschied nun genau das Gegenteil. Mehr lesen...