Deutschland Archiv
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 23.12.2004 (5 U 17/04) seine Rechtsprechung zu Preisangaben im Fernabsatz erneut bekräftigt. Zwar entschied das Gericht, dass bei Fernseh-, Radio- oder Anzeigenwerbung des Händlers, in der zur Bestellung der Produkte eine Telefonnummer oder Internetadresse angegeben ist, nicht bereits über die Mehr lesen...
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 29.10.2004 (6 U 126/04) entschieden, dass der Anbieter eines Reservierungssystems für Flüge im Internet den endgültigen Preis des Fluges inklusive Steuern und Gebühren dem Verbraucher nicht bereits bei der Werbung mit dem Preis mitteilen muss, sondern es ausreicht, wenn dieser Mehr lesen...
Das LG München I hat mit Urteil vom 24.6.2004 (17HK O 10389/04) entschieden, dass die Nutzung einer fremden Marke oder geschäftlichen Bezeichnung als Meta-Tag im Quellcode einer Website eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung im Sinne des Markengesetzes darstellt. Zudem kann auch unlauterer Wettbewerb vorliegen. Anders hatte noch das OLG Mehr lesen...
Am 2.12.2004 hatten wir über das Urteil des OLG Hamburg zur Angabe des MWSt-Hinweises und des ´sprechenden´ Links auf die Versandkosten berichtet. Nun ist bekannt geworden, dass es am 7.12.2004 erste Massenabmahnung zum Thema gab. Unter etwas merk- würdigen Umständen hat eine Anwältin aus Hannover nach unserer Mehr lesen...
Nach einem Urteil des LG Trier (Urteil v. 20.7.2004, 1 S 68/04) muss der nach § 357 Abs. 3 erforderliche Hinweis in Textform auf die Möglichkeit der Wertminderung bei Ingebrauchnahme in AGB nicht besonders hervorgehoben sein. Um Abzüge wegen Gebrauchsspuren geltend zu machen reicht es aus, wenn der Mehr lesen...
Nach einem Urteil des OLG Hamburg (Urteil v. 12.8.2004, 5 U 187/ 03) müssen sich die nach § 1 Abs.2 PAngV erforderlichen Angaben zu Umsatzsteuer und Versandkosten bei Warenangeboten von Online-Shops entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den beworbenen Artikeln befinden, oder es muss in unmittelbarer räumlicher Nähe zu Mehr lesen...
Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf (Urteil v. 22.9.2004, 15 U 41/04) stellt die Übersendung einer einzigen unerwünschten Werbe-E-Mail an eine Firma auch nach der Einführung des neuen Wettbewerbsrechts (UWG) einen Eingriff in die Rechte des Empfängers dar, der den Absender zur Unterlassung und zum Schadensersatz verpflichtet. Die Mehr lesen...
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil v. 9.7.2004 (317 S 130/03) entschieden, dass auch der Satz “Wir senden Ihre Bestellung an die bei dem jeweiligen Artikel angegebene Adresse” in der E-Mail-Bestätigung nicht automatisch zu einem Vertragsschluss führt, wenn sich aus der Bestätigungsmail im übrigen klar ergibt, dass nur der Eingang Mehr lesen...
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am 27.10.2004 auf eine Änderung des Fernabsatzgesetzes zugunsten der Online-Händler verständigt. Die Möglichkeit der kostenfreien Rücksendung durch den Kunden im Online-Handel wird eingeschränkt. Das neue Recht sieht vor, dass dem Kunden die Kosten für die Rücksendung der Ware auferlegt Mehr lesen...
Das OLG München hat mit rechtskräftigem Urteil vom 29.7.2004 (Az 29 U 2745/04) die Anforderungen für den Versandhandel mit jugendgefährdenden Medien konkretisiert. Eine Altersüberprüfung per Post-Ident genügt danach nicht. Dies betrifft den Verleih von Erotik-DVDs mit Freigaben nach FSK 18 ebenso wie den Versand von Computerspielen mit Mehr lesen...