Deutschland Archiv
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 09.03.2005 (2-02 O 341/04) in einem Verfahren auf Betreiben der Wettbewerbszentrale T-Online die Verwendung einer Reihe von Klauseln untersagt. Unwirksam sind danach bestimmte Klauseln zu unverbindlichen Lieferzeiten, Änderungsvorbehalten, Rügepflichten und zur Originalverpackung. Damit wird die jüngste Rechtsprechung des LG Mehr lesen...
Das AG Gütersloh hat mit Urteil v. 25.5.2005 (10 C 314/05) entschieden, dass im Falle des Widerrufs dem Kunden auch die Kosten den Hinsendung zu erstatten sind. Die Kosten der Hinsendung stellen sich aus Sicht des Käufers als Leistung an den Verkäufer dar und unterliegen daher im Mehr lesen...
Das AG Lübbecke hat mit Urteil vom 31.5.2005 entschieden, dass Rechtsanwälte, die massenhaft gleichartige Abmahnungen wegen Rechtsverstößen im Namen mehrerer Gesellschaften verschicken, keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Kosten haben. In diesem Fall sei die Missbrauchsgrenze des § 13 Abs. 5 UWG a.F. (seit 7.7.2004: § 8 Abs. Mehr lesen...
Das OLG Stuttgart hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Frage zu befassen, ob ein Verstoß gegen die Pflicht zur Endpreisangabe gegenüber Endverbrauchern zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Das Gericht entschied, dass die im August 2004 eingeführte neue Bagatellschwelle des § 3 UWG nicht überschritten ist, wenn Mehr lesen...
Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2005 (I ZR 314/02) entschieden, dass der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher in der Regel erwartet, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmissverständlich hingewiesen wird. Habe der Händler die Mehr lesen...
Das LG Bonn hat mit Urteil v. 8.3.2005 (2 O 455/04) entschieden, dass eine Anfechtung wegen irrtümlicher Preisauszeichnung umgehend erfolgen muss. Die Anfechtung ist nicht „unverzüglich“ (§ 121 Abs. 1 BGB), wenn sie erst drei Wochen nach Kenntnis vom Irrtum erfolgt. Zudem müsse der Händler unmissverständlich deutlich Mehr lesen...
Das AG Niebüll hat mit Urteil vom 18.5.2005 (8 C 42/05) den Kunden eines Online-Händlers auf Zahlung der Versandkosten verurteilt, weil dieser eine Nachnahmesendung nicht angenommen hatte. Der Händler hatte in seinen AGB geregelt, dass der Kunde bei Annahmverweigerung die dadurch entstehenden Mehrkosten tragen muss. Das Gericht Mehr lesen...
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 14.04.2005, 4 U 2/05) hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Verkäufer untersagt, im geschäftlichen Verkehr Verbraucher im Internet zur Abgabe von Bestellungen aufzufordern, wenn auf der Internetseite auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers nur unter dem Punkt “mich” in der Mehr lesen...
Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 11.4.2005 (236 C 282/04) entschieden, dass einem abmahnenden Rechtsanwalt nur eine Pauschale in Höhe von 100 EUR (statt ca. 450 EUR) zusteht, wenn bereits zuvor eine Vielzahl gleich lautender Abmahnungen (hier: wegen einer Urheberrechtsverletzung) verschickt wurden. Das Gericht begründet diese Mehr lesen...
Laut einem Urteil des LG Nürnberg-Fürth (Urteil v. 22.4.2005, 7 O 10714/04) dürfen Händler für die Nutzung einer mangelhaften Ware keine Entschädigung verlangen, wenn die Ware durch ein neues Produkt ersetzt wird. Damit hat die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) einen Erfolg in einem Grundsatzstreit zur Auslegung des Mehr lesen...