Deutschland Archiv
Viele Shopbetreiber kennen das Problem: Ein Mitbewerber spricht eine Abmahnung wegen der Verletzung von Markenrechten oder Wettbewerbsverstößen aus. Aber neben der Inanspruchnahme des Unternehmens ist auch die persönliche Inanspruchnahme eines Unternehmensleiters, z.B. eines GmbH-Geschäftsführers, ein beliebtes Mittel im Rahmen von rechtlichen Auseinandersetzungen. Dabei wissen viele Unternehmer gar Mehr lesen...
Kunden können einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen auch dann noch widerrufen, wenn sie bereits telefoniert und damit Leistungen in Anspruch genommen haben. Anderslautende AGB-Klauseln sind unwirksam. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die klarmobil Mehr lesen...
Mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist der Verkäufer zur Lieferung der Ware verpflichtet. Da bestimmte Informationen vor, andere erst nach Vertragsschluss mitgeteilt werden müssen, ist der genaue Zeitpunkt für Onlinehändler von entscheidender Bedeutung. Lesen Sie mehr darüber, wie Verträge im Onlinehandel zustande kommen können. Mehr lesen...
Bereits mehrfach berichteten wir über ein Abmahnduo, welches vor dem LG Bielefeld bereits eine Niederlage einstecken musste. Die lange erwartete Entscheidung des OLG Hamm über die Berufung liegt nun vor. Und siehe da: selbst das eigentlich sehr abmahnfreundliche Gericht zieht eine klare Grenze. Lesen Sie hier mehr Mehr lesen...
Vor kurzer Zeit berichteten wir hier im Shopbetreiber-Blog über eine anrollende Abmahnwelle in Bezug auf die 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung. Diese soll in Zukunft zusätzlich noch in den AGB erscheinen. Zu diesem Beitrag entwickelte sich eine sehr starke Diskussion unter den Lesern des Blogs. Lesen Sie hier Mehr lesen...
Teil 4 unserer kleinen Reihe zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen beschäftigt sich mit einem Urteil aus Paderborn. In diesem fanden die Richter sehr deutliche Worte, um ihren Unmut gegen Abmahner, die den Wettbewerbsschutz aus den Augen verloren haben, zu beschreiben. Lesen Sie hier mehr zum Anfang vom Ende der Mehr lesen...
Im 3. Teil unserer Reihe geht es um ein Verfahren, in welchem eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei des Rechtsmissbrauchs beschuldigt wurde, nachdem sie innerhalb weniger Tage etwa 100 Abmahnungen wegen rechtlich nicht konformer Preisauszeichnungen versendet hatte, obwohl die bestehenden Ansprüche zweifelhaft waren. Lesen Sie mehr darüber, wie das LG Bielefeld Mehr lesen...
Die Bewerbung von Waren oder Dienstleistungen mit Zertifizierungen oder Gütebezeichnungen ist im Online-Handel genauso beliebt wie im klassischen stationären Handel. Oft nutzen Shopbetreiber jedoch Bezeichnungen nicht richtig oder in einem falschen Zusammenhang. Dies kann dann zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Mitbewerbers führen. Lesen Sie mehr zu CE-Zeichen, Mehr lesen...
Ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, die derzeit herrschende Ungleichbehandlung bei der Widerrufsfrist von Online-Shops und eBay-Verkäufern aufzuheben. Auch dürfen eBay-Händler dann Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verlangen. “Endlich!”, werden die eBay-Händler erleichtert aufatmen. Aber ist dafür überhaupt ein neues Gesetz nötig? Mehr lesen...
Die deutsche Regelung der Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts ist europaweit einmalig kompliziert. Die sog. “40-EUR-Klausel” ist seinerzeit als politischer Kompromiss entstanden und wurde in der Folgezeit weiter verkompliziert. Nun treibt dieses bürokratische Monstrum neue Blüten: Offenbar rollt eine neue Abmahnwelle, wonach die Klausel einmal in der Widerrufsbelehrung Mehr lesen...