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Fehler im Impressum belegen nach einer Trusted Shops Studie Platz vier unter den häufigsten Abmahngründen. Überwiegend handelt es sich dabei um inhaltliche Fehler wie z.B. abgekürzte Vornamen oder fehlende Aufsichtsbehörde oder Handelsregisternummer. Eine neuere Entscheidung des OLG Frankfurt betont, dass auch eine unzureichend deutliche Gestaltung des Impressums Mehr lesen...
Der Bundesrat hat der Sechsten Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung zugestimmt. Damit wurde der Weg frei für eine neue Fertigpackungsverordnung in Deutschland, die in Ausführung der EU-Richtlinie 2007/45 die Packungsgrößen für Erzeugnisse in Fertigpackungen frei gibt. Anpassungen sind insbesondere bei den Grundpreisangaben erforderlich, da es ansonsten zu Mehr lesen...
Immer wieder stellt sich die Frage, wie konkret Lieferzeiten im Online-Shop genannt werden müssen. Zwei gegensätzliche Gerichtsentscheidungen sorgen nun für noch mehr Verwirrung. Während das Kammergericht Berlin die Klausel “Lieferfristen sind unverbindlich” als unbedenklich einstufte, sah das OLG Hamm die Formulierung “Lieferzeiten auf Anfrage” als wettbewerbswidrig an. Mehr lesen...
Vor nicht allzu langer Zeit überwogen noch die Gerichtsentscheidungen, die zugunsten der Abmahner ausfielen. In letzer Zeit scheint es eine Trendwende zu geben. Neben dem OLG Hamm und LG Berlin eintschied nun auch das LG Bochum in einem Fall auf Rechtsmissbrauch, obwohl der Abmahner “nur” fünf Abmahnungen Mehr lesen...
Unmittelbar aus dem Gesetz ergeben sich die Angaben, die zwingend in einem Impressum angegeben werden müssen. Neben Vor- und Zunamen des Inhabers bzw. eines Vertretungsberechtigten sind dies auch die Angaben zur Handelsregistereintragung und die Angabe der Umsatzidentifikationsnummer. Das Fehlen dieser Angaben ist ein Wettbewerbsverstoß, bei dem in Mehr lesen...
Der Bundesgerichtshof hat zwar im Jahr 2007 die Hinweispflicht auf anfallende Versandkosten der Internet-Realität angepasst, aber den Hinweis ganz weglassen darf man nicht. Hintergrund ist, dass der Kunde nicht nachträglich mit überhöhten Versandkosten überrascht werden soll. Das OLG Hamm sah den fehlenden Hinweis erneut als wettbewerbswidrig an. Mehr lesen...
Wir wollen Ihnen nicht die Entscheidung des Landgerichts Berlin vorenthalten, welches scharfe Worte für einen Abmahner gefunden hat, der äußerst dreist gegen Mitbewerber vorging. Die Entscheidung freut alle, die gegen den Rechtsmissbrauch von Abmahnungen kämpfen, ärgert aber all jene, die mit massenhaften Abmahnungen ihre schlecht laufenden Kanzleien Mehr lesen...
Die sogenannte Vertragsstrafe ist im Wettbewerbsrecht ein extrem wichtiger Punkt. Nach Erfahrung unseres Gastautors RA Richard wird durch Abgemahnte der Faktor Vertragsstrafe oftmals unterschätzt. Viele meinen, mit Unterschreiben der beigefügten Unterlassungserklärung und Zahlung der geforderten Kosten ihrer Schuldigkeit genüge getan zu haben. Dem ist jedoch nicht so. Mehr lesen...
Das Mittel der Abmahnung wird immer wieder dazu missbraucht, sich selbst oder seinem Anwalt ein lukratives Nebeneinkommen zu verschaffen. Teilweise übersteigen Einnahmen aus Abmahnungen sogar den monatlichen Umsatz bei Weitem. Welcher Umfang einer Abmahntätigkeit aber für Rechtsmissbrauch spricht, ist unter den Gerichten umstritten. Lesen Sie mehr über Mehr lesen...
In fast jedem Impressum im Internet liest man einen sog. Disclaimer. Dieser soll oftmals dazu dienen, sich vom Inhalt verlinkter Seiten zu distanzieren, und dadurch seine Haftung wegen evtl. Rechtsverstöße auf diesen Seiten auszuschließen. In der überwiegenden Zahl dieser Disclaimer findet sich ein Hinweis auf ein Urteil Mehr lesen...