Deutschland Archiv

Vor wenigen Tagen berichteten wir hier im Shopbetreiber-Blog über ein Urteil des Landgerichts Berlin, in welchem ein abmahnender Anwalt zur Zahlung der Kosten der Rechtsverteidigung verurteilt wurde, weil die ausgesprochenen Abmahnungen rechtsmissbräuchlich waren.  Bereits vor längerer Zeit bejahte auch das AG Bochum einen solchen Zahlungsanspruch gegen den Mehr lesen...
Bereits letzte Woche passierte das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen den Bundestag. In diesem Gesetz werden auch relevante Änderungen an der Regelung zum Erlöschen des Widerrufsrechtes bei Dienstleistungen vorgenommen, so dass alle Händler voraussichtlich Mitte des Jahres ihre Widerrufsbelehrung Mehr lesen...
Viele Shopbetreiber kennen das Problem: Der Postbote klingelt und überreicht die Abmahnung eines Wettbewerbers. Nach Konsultation eines eigenen Anwalts stellt sich heraus, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich war. Aber wer zahlt nun die Kosten des eigenen Anwalts? Der Abgemahnte selbst? Der Abmahner? Oder gar sein Anwalt? Wann muss Mehr lesen...
Nach dem großen Erfolg im Frühjahr und Herbst letzten Jahres veranstaltet Trusted Shops am 15.05.2009 zum dritten Mal einen Expertentag für Shopbetreiber in Köln. Die Veranstaltung unter dem Motto “Fachwissen verständlich auf den Punkt gebracht” ist perfekt auf Shopbetreiber abgestimmt, die Abmahnungen vermeiden und den Shop rechtssicherer Mehr lesen...
Am 23. März fand im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht statt. Lesen Sie mehr über die Meinungen der Sachverständigen zum neuen Gesetzentwurf. Mehr lesen...
Wir berichteten bereits darüber, dass vor dem OLG Hamm ein Berufungsverfahren anhängig ist, in welchem zum einen über die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen entschieden werden wird. Zum anderen wird sich das OLG auch zu der Frage äußern, ob die Verwendung des alten Musters zur Widerrufsbelehrung ein Wettbewerbsverstoß Mehr lesen...
Internethändler haben es heutzutage nicht leicht. Ein falsches Wort und schon kann der Handel im Internetshop wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Nicht nur, dass die Abmahnerszene eine ganz eigene Dynamik entwickelt, mit der Folge, dass immer wieder neue Wettbewerbsverstöße abgemahnt werden können. Auch der Gesetzgeber ist nicht untätig und Mehr lesen...
Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) sind im E-Commerce an der Tagesordnung und ziehen oft Abmahnungen oder einstweilige Verfügungen nach sich. Um so wichtiger ist es für Shopbetreiber, sich über die zum 30.12.2008 in Kraft getretenen Neuerungen des UWG zu informieren. Mehr lesen...
In Sachen Fernabsatzrecht ist der BGH gerade nicht besonders entscheidungsfreudig. Erneut legten die obersten Bundesrichter eine strittige Frage dem EuGH vor: Sind Strom- und Gaslieferverträge vom Widerrufsrecht ausgenommen? Hierbei geht es branchenübergreifend um die Auslegung der Widerrufs-Ausnahme “zur Rücksendung nicht geeignet”. Lesen Sie mehr über das aktuelle Mehr lesen...
Das AG Hamburg entschied bereits am 11.10.2006, dass die „Opt-In“- und die „Confirmed Opt-In“-Methode nicht verhindern können, dass der Empfänger ungewollt E-Mails bekommt. Nur die „Double Opt-In“-Methode sei im rechtlichen Sinne geeignet, das Einverständnis des Empfängers beweisbar einzuholen. Mehr lesen...