Deutschland Archiv
Nachdem am 23. Juni 2011 das Europaparlament die Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet hat, wurde diese vom Rat im Oktober angenommen. Nun wurde diese auch im Amtsblatt der Union veröffentlicht und tritt in 20 Tagen in Kraft. Nun muss diese noch umgesetzt werden. Ab wann gelten die Regelungen auch in Mehr lesen...
Im Oktober wurde die Verbraucherrechterichtlinie durch den Rat der Europäischen Union angenommen. Die Mitgliedstaaten müssen diese noch in nationales Recht umsetzen. In der Richtlinie werden das Widerrufsrecht und dessen Ausnahmen neu geregelt. Erstmals findet sich dann auch eine gesetzliche Regelung zum Umgang mit Downloads. Erfahren Sie hier, Mehr lesen...
Seit spätestens 5. November 2011 sollten Shopbetreiber die neue Musterwiderrufsbelehrung in ihrem Shop verwenden. Fraglich ist aber, ob es einen Wettbewerbsverstoß darstellt, die alte Belehrung weiterhin zu verwenden. Das OLG Hamm hat diese Frage für die Umstellung im Jahr 2010 jetzt bejaht. Lässt sich dies auch auf Mehr lesen...
Erst kürzlich kam das Kammergericht Berlin in einem umstrittenen Urteil zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen Datenschutzvorschriften des Telemediengesetzes (TMG) nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann. Das Urteil erweckt den Eindruck, man könne sich als Online-Händler vor Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen sicher fühlen. Doch sind Datenschutzverstöße tatsächlich nicht abmahnbar? Mehr lesen...
Die Verbraucherrechterichtlinie wurde im Oktober verabschiedet und bringt in zwei Jahren viele Neuerungen für den Online-Handel mit sich. Eine davon wird das Verbot von kostenpflichtigen Kundenhotlines sein. Bedeutet dies das Aussterben von 0180-Nummern? Welche Folgen wird das für den Handel haben? Lesen Sie mehr zu der neuen Mehr lesen...
Die Zeichenanzahl in Google-AdWords ist beschränkt. Daher werben viele Händler nur schlagwortartig in diesen Anzeigen, z.B. mit der Aussage “Lieferung innerhalb von 24 Stunden”. Ist diese Lieferzeit aber an Bedingungen geknüpft, ist die Werbung nicht irreführend, wenn sich diese Bedingungen in dem Rahmen bewegen, mit dem der Mehr lesen...
Jeder Website-Betreiber muss eine Anbieterkennzeichnung bereithalten. Diese Pflicht gilt auch für eingestellte Angebote bei eBay, amazon oder mobile.de, wie zahlreiche Gerichte bereits entschieden haben. Aber auch der Unternehmensauftritt bei Facebook unterliegt der Impressumspflicht, wie das LG Aschaffenburg nun bestätigt hat. Mehr lesen...
Am 4. August 2011 traten die neuen Regelung hinsichtlich des Wertersatzes bei Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Verbraucher in Kraft. Bis zum 4. November 2011 durften die seit 11. Juni 2010 gültigen Muster (und zwar nur die!) noch verwendet werden. Wer diese jetzt noch nutzt, begibt sich Mehr lesen...
Das Bundesjustizministerium will besseren Schutz vor Abmahnungen schaffen. So soll unter anderem der fliegende Gerichtsstand abgeschafft werden, sodass sich der Abmahner nicht mehr das Gericht aussuchen kann, vor dem er seine Unterlassungsansprüche geltend machen will. Außerdem sollen die Regelungen zum Streitwert bei Abmahnungen angepasst werden. Lesen Sie Mehr lesen...
Es gibt zahlreiche Produktgruppen, für die spezielle Informationspflichten erfüllt werden müssen. Auch Händler, die Motorenöle für Kraftfahrzeuge im Sortiment haben, müssen eine solche besondere Pflicht erfüllen, denn die Altölverordnung gilt auch für Online-Händler, entschied nach dem OLG Hamburg nun auch das OLG Bamberg. Lesen Sie mehr zu Mehr lesen...