Deutschland Archiv
Ein Ergebnis der Studie “Abmahnungen im Online-Handel” von Trusted Shops ist, dass die Zahl der Händler, die eine erhaltene Abmahnung als ungerechtfertigt ansehen, steigt. Insbesondere die mit einer Abmahnung verbundenen Kosten riefen Unverständnis hervor, da man bereits bei einem einfachen Hinweis das Fehlverhalten beendet hätte. Lesen Sie Mehr lesen...
Am 24. August 2011 legte die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf für die sogenannte Button-Lösung vor. Ein solcher Entwurf wird dann zunächst vom Bundesrat beraten und dieser kann hierzu eine Stellungnahme abgeben. Dies hat der Bundesrat heute getan und schlägt einige Änderungen an dem Gesetzentwurf vor. Lesen Sie mehr Mehr lesen...
In der aktuellen Trusted Shops Abmahnumfrage wurde abgefragt, aus welchem Grund die teilnehmenden Händler abgemahnt worden sind. An erster Stelle der häufigsten Verstöße stehen auch in diesem Jahr wieder fehlerhafte Belehrungen über das Widerrufsrecht. Danach folgen Abmahnungen wegen der Verletzung von Marken- und Urheberrechten. Erfahren Sie hier Mehr lesen...
Am 23. Juni 2011 verabschiedete das Europaparlament die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher. Dieser Text war als Kompromiss nach dreijährigem Streit entstanden. Am 10. Oktober 2011 stimmte nun auch der Rat der Europäischen Union zu. Jetzt haben die Mitgliedstaaten 2 Jahre Zeit, die neuen Regelungen in Mehr lesen...
Bisher wurde angenommen, dass eine werbliche Herausstellung der eigenen Produkte als Originalware eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstelle und somit wettbewerbswidrig sei. Das OLG Hamm vertrat nun die Auffassung, dass diese Selbstverständlich so klar ist, dass der Verbraucher durch die besondere Betonung dieser nicht irregeführt werde. Lesen Mehr lesen...
Schon zum dritten Mal führte Trusted Shops eine Studie über das Abmahnwesen im Online-Handel durch. Sie zeigt: Abmahnungen sind noch immer ein großes Problem für Shopbetreiber. Zwar sank die durchschnittliche Zahl der Abmahnungen pro Shop, aber mehr als die Hälfte der Befragten sehen inzwischen ihre Existenz durch Mehr lesen...
Im März hat der BGH entschieden, dass bei durchgestrichenen Einführungspreisen erklärt werden müsse, wie lange der gesenkte Preis verlangt werde und welche Bedeutung der durchgestrichene Preis hat. Das LG Düsseldorf hat nun entschieden, dass gerade bei Markenartikeln die durchgestrichenen Preise immer erklärt werden müssen. Lesen Sie mehr Mehr lesen...
Das Fehlen der Originalverpackung nach Rücksendung der Ware kann für den Händler den Wiederverkauf sehr schwierig machen. Daher findet man oft Klauseln in AGB, mit denen der Kunde darum geben wird, nach erfolgtem Widerruf die Ware in eben dieser Originalverpackung zurückzusenden. Das LG Hamburg hielt diese und Mehr lesen...
Das OLG Frankfurt hatte über einige Klauseln zu urteilen, welche der Antragsgegner in seinen AGB verwendete. So waren ein Verfügbarkeitsvorbehalt, die Angabe von “Regel-Lieferzeiten”, eine Salvatorische Klausel und die unterbliebene Angabe von Versandkosten für Lieferungen ins Ausland Gegenstand des Verfahrens. Lesen Sie mehr über das Urteil. Mehr lesen...
Werbe-Newsletter zählen zu den beliebtesten Marketing-Maßnahmen von Unternehmen. Der rechtliche Rahmen hierfür ist aber sehr eng. Nun hatte das OLG Köln einen Fall zu beurteilen, indem ein Steuerberater mit seiner e-Mail-Adresse ungewollt Werbung seiner ehemaligen Versicherung bekam, obwohl sich diese bereits zur Unterlassung verpflichtet hatte. Lesen Sie Mehr lesen...