Deutschland Archiv
Heute, am 2. März 2012 hat der Deutsche Bundestag die sog. Button-Lösung zum Schutz vor Kostenfallen im Internet verabschiedet. Nachdem das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, haben Händler noch 3 Monate Zeit, den Bestell-Button umzubenennen. Der nun verabschiedete Gesetzestext ist in Details anders als der ursprüngliche Entwurf. Mehr lesen...
Am 24. Januar legte die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Cookie-Richtlinie im Deutschen Bundestag vor. Dieser Entwurf wurde am 29. Februar vom Ausschuss für Wirtschaft und Technologie abgelehnt, sodass der Entwurf gescheitert ist. Lesen Sie mehr zu den Hintergründen. Mehr lesen...
Gibt der Kunde im Online-Shop seine Bestellung ab, macht er damit regelmäßig ein Angebot im rechtlichen Sinne. Dieses muss der Händler nur noch annehmen. Aber wie lange hat er hierfür Zeit? Oder kann er sich hierfür überhaupt eine Frist vorbehalten? Welche Grundsätze gelten hier? Diese Fragen beantwortet Mehr lesen...
Bekommt der Verbraucher eine mangelhafte Sache geliefert, so steht im innerhalb einer Frist von 2 Jahren ein Gewährleistungsrecht zu. Aber welche Kosten verursacht dies für den Händler? Wer trägt beispielsweise die Kosten für den Ausbau bereits verlegter, mangelhafter Fliesen? Mehr lesen...
Die sog. Button-Lösung zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet war bereits Gegenstand einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Der Deutsche Bundestag gab bekannt, dass die Abstimmung über den Gesetzentwurf am 2. März, also nächste Woche Freitag, stattfinden soll. Lesen Sie mehr dazu. Mehr lesen...
Bei markenrechtlichen Abmahnungen war es in der Vergangenheit nicht unüblich, dass Kosten sowohl für die beauftragten Rechts- als auch Patentanwälte verlangt wurden. Hierzu gab es bereits ein Grundsatzurteil des BGH, nach welchem die zusätzlichen Kosten erforderlich sein müssen, um erstattungsfähig zu sein. Jetzt hatte das OLG Frankfurt Mehr lesen...
Das Schweizer Parlament hat im Sommer 2011 das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb revidiert. Mit der Revision, die am 1. April 2012 in Kraft treten wird, wurden vereinzelte Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie der EU ins Schweizer Recht übernommen. Neben diesen Vorgaben für Shopbetreiber wurden auch die Regelung über Mehr lesen...
Die Werbung mit Garantien bleibt auch nach einem klarstellenden BGH-Urteil ein Streitpunkt. Gerade Händler, die sowohl im eigenen Shop als auch über eBay verkaufen, müssen hier besonders wachsam sein, denn bei eBay gelten andere Anforderungen an eine Garantiewerbung als im Online-Shop. Allein die Verwendung des Wortes Garantie Mehr lesen...
Heute, am 6. Februar fand die Anhörung von Experten im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Die Experten befürworteten unisono die geplanten Regelungen. Insgesamt waren acht Experten in der Anhörung anwesend. Vertreten waren neben den Verbraucherschutzorganisationen auch die Wirtschaft und die Wissenschaft. Lesen Sie mehr über das Votum Mehr lesen...
Die fehlende Angabe von Grundpreisen war im Jahr 2011 eine der häufigsten Abmahngründe im Internet, wie eine Umfrage von Trusted Shops ergab. Kürzlich konkretisierte das LG Hamburg die Pflicht zur Angabe von Grundpreisen bei eBay. Dr. Felix Buchmann kommt nach diesem Urteil in einem Aufsatz zu dem Mehr lesen...