Deutschland Archiv
Viele Shopbetreiber bieten neben dem Verkauf von Waren auch einen telefonischen Support an. Nicht selten wird hierbei auf kostenpflichtige Telefonnummern zurückgegriffen. Bei einigen dieser Nummer müssen auch die Kosten angegeben werden. Häufig fehlt bei den Kostenangaben aber der Hinweis auf die enthaltene Mehrwertsteuer. Lesen Sie hier mehr Mehr lesen...
Zahlreiche Oberlandesgerichte verlangen die sog. “doppelte 40-Euro-Klausel”, da sie der Auffassung sind, dass die Aufnahme dieser Regelung in die Widerrufsbelehrung nicht ausreichend ist. Das OLG München folgt dieser Ansicht nicht und hat entschieden, dass es durchaus genügt, die 40-Euro-Klausel nur innerhalb der Belehrung zu verwenden, wenn diese Mehr lesen...
Das Widerrufsrecht wird sehr häufig vom Gesetzgeber geändert. Hierdurch erfährt auch die Musterwiderrufsbelehrung Änderungen. Shopbetreiber sollten immer die aktuelle Version verwendet. Denn wer eine veraltete nutzt, kann hierfür abgemahnt werden. Dies hat das LG Cottbus bestätigt. Mehr lesen...
Vor kurzer Zeit berichteten wir bereits über eine Entscheidung des LG Detmold zum Vertragsschluss bei eBay. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt auch dann zustande, wenn der Verkäufer die Auktion vorzeitig abbricht, aber bereits Gebote abgegeben wurden. Nun liegt die Entscheidung im Volltext vor. Erfahren Sie mehr über die Mehr lesen...
Ein Online-Händler steht nicht nur mit anderen Online-Händlern im Wettbewerb, sondern auch mit Betreibern stationärer Ladengeschäfte. Die Folge ist, dass Online-Händler auch Ladengeschäfte abmahnen können und umgekehrt. Das OLG Celle ist nun von diesem Grundsatz abgewichen und hat die Klage eines Online-Händlers abgewiesen. Warum standen die Händler Mehr lesen...
Durch die Richtlinie über Rechte der Verbraucher werden sich die Vorschriften zum Widerrufsrecht 2013 ändern. Zurzeit variiert die Widerrufsfrist in den Mitgliedstaaten zwischen sieben Werktagen und maximal 15 Tagen. Aber nicht nur die Fristen werden vereinheitlich, sondern das komplette Widerrufsrecht. Wir stellen Ihnen die Einzelheiten vor. Mehr lesen...
Die Verbraucherrechterichtlinie muss bis Ende 2013 in deutsches Recht umgesetzt werden. Sie regelt vollharmonisierend die Vorschriften für den Fernabsatz für alle EU-Staaten. Hierdurch soll der derzeit bestehenden Rechtszersplitterung entgegengewirkt werden. Auch die Informationspflichten werden harmonisiert. Hier finden Sie die wichtigsten VRRL-Regelungen zu den Informationspflichten. Mehr lesen...
Stellt ein Händler seine Waren bei eBay zum Verkauf im Auktionsformat ein, kommt ein Kaufvertrag auch dann zustande, wenn er die Auktion später vorzeitig abbricht, aber bereits Gebote abgegeben wurden. Der Händler ist dann zur Lieferung an den Höchstbietenden verpflichtet. Dies entschied das LG Detmold. Lesen Sie Mehr lesen...
Wer Verbrauchern Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufsein-heiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben. Das OLG Hamm hat nun in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass ein fehlender Grundpreis niemals nur ein bloßer Bagatellverstoß sein Mehr lesen...
Heute, am 2. März 2012 hat der Deutsche Bundestag die sog. Button-Lösung zum Schutz vor Kostenfallen im Internet verabschiedet. Nachdem das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, haben Händler noch 3 Monate Zeit, den Bestell-Button umzubenennen. Der nun verabschiedete Gesetzestext ist in Details anders als der ursprüngliche Entwurf. Mehr lesen...