Deutschland Archiv
Dem Verbraucher steht bei Online-Einkäufen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Hiervon gibt es aber zahlreiche Ausnahmen. So gilt dies z.B. nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, deren Preis auf den Finanzmärkten Schwankungen unterliegt. Das AG Borken hat hierzu nun eine interessante Entscheidung gefällt: Goldbarren fallen nicht Mehr lesen...
Im Jahr 2012 sorgte ein Urteil des OLG München für Aufruhr im Online-Marketing. Das Gericht entschied damals, dass auch die Bestätigungsmail, die im Rahmen des Double-Opt-In Verfahrens verschickt wird, Werbung darstelle und daher ohne ausdrückliche Einwilligung unzulässig sei. Dieser Auffassung widersprach nun das OLG Celle. Mehr lesen...
Die Werbung in Google Shopping Anzeigen ist rechtswidrig, weil darin für Produkte geworben wird, ohne dass die Versandkosten genannt werden. Vor über zwei Monaten hat das das LG Hamburg bereits entschieden. Nun gibt es eine weitere Entscheidung, die einem Händler untersagt, in dieser Form zu werben. Lesen Mehr lesen...
In der EU wurden gerade erst die Vorschriften für das Widerrufsrecht harmonisiert. Die Schweiz war davon selbstverständlich nicht betroffen, weil sie kein EU-Mitgliedstaat ist. Aber auch bei unseren Nachbarn wird schon lange über die Notwendigkeit eines gesetzlichen Widerrufsrechtes diskutiert. Die Rechtskommission des Nationalrats hat der Einführung jetzt Mehr lesen...
Ein Händler verklagte einen Kunden auf Schadenersatz wegen einer negativen Bewertung. Der Händler drohte dem Kunden, woraufhin sein amazon-Konto eingefroren wurde. Er scheiterte mit dieser Klage vor Gericht bereits aus prozessualen Gründen. Das Urteil liegt nun im Volltext vor und gerne möchten wir über die Hintergründe des Mehr lesen...
Zum 13. Juni 2014 trat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland in Kraft. Seit diesem Tage gilt unter anderen ein geändertes Widerrufsrecht, die Belehrungen in Online-Shops mussten angepasst werden. Wer dies noch nicht getan hat, sollte spätestens jetzt reagieren, denn ein Verbraucherschutzverein hat Abmahnungen zu Mehr lesen...
Beim Online-Kauf steht dem Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Hiervon gibt es aber zahlreiche Ausnahmen. So haben Verbraucher bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation hergestellt wurden, kein Widerrufsrecht. Unter diese Ausnahme fallen aber keine KfZ-Kompletträder, bei denen der Verbraucher Reifen und Felgen aussuchen konnte, entschied Mehr lesen...
Gutscheine zählen zu den beliebtesten Maßnahmen der Verkaufsförderung. Der wer die Nutzungsbedingungen seiner Gutscheine zum Nachteil der Verbraucher auslegt, bekommt ganz schnell Ärger mit dem Verbraucherschutz und landet vor dem Kadi. Wie bei Amazon. Mehr lesen...
Online-Händler weisen auf der Startseite ihres Shops oder innerhalb der Produktpräsentation häufig auf gesetzliche Rechte wie das Widerrufs- oder Gewährleistungsrecht hin. Bei diesen Hinweisen ist aber auf die Darstellung und die Wortwahl genau zu achten, da schnell die Grenze zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten überschritten ist. Eine solche Mehr lesen...
Vor knapp zwei Monaten entschied das LG Hamburg, dass die derzeitige Ausgestaltung der Google-Shopping-Anzeigen rechtswidrig ist, weil die Angabe der Versandkosten fehlt. Passiert ist seit dem auf Seiten von Google leider nichts. Händler, die diese Werbeform weiterhin nutzen, sind massiv von Abmahnungen bedroht. Lesen Sie mehr dazu. Mehr lesen...