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Google Analytics sorgt weiterhin für Verärgerung bei den Datenschützern. Die mit Google geführten Gespräche zur Verbesserung der vielfach eingesetzten Webanalyse-Lösung wurden abgebrochen. Online-Händlern drohen nun Bußgeldern. Die Datenschützer denken sogar an einen Musterprozess. Hier erfahren Sie mehr über die Konsequenzen. Mehr lesen...
Webhosting wird inzwischen von zahlreichen Dienstleistern im Internet angeboten. Oft genügen ein paar Klicks, um eine Internetpräsenz auf gehostetem Speicherplatz zu veröffentlichen. Dabei ist selbst den Anbietern oft nicht bekannt, dass Webhosting eine schriftliche Vereinbarung nach § 11 BDSG erfordert, wenn dabei personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden. UPDATE: Kostenlose Download-Möglichkeit von Mehr lesen...
Das deutsche Umsatzsteuerrecht kennt eine Ausnahme von der grundsätzlichen Pflicht, die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen: Die Kleinunternehmer-Regelung. Diese gilt jedoch nur für Umsätze, die in Deutschland getätigt werden. Hat der Unternehmer dagegen Umsätze im Ausland getätigt, muss er sich dort unter Umständen bei den Finanzbehörden anmelden. Mehr lesen...
Die Frage der Ausrichtung des eigenen Shops auf ausländische Verbraucher ist von extrem wichtiger Bedeutung für Händler. Denn wenn sich der Shop aktiv auf ausländische Verbraucher richtet, kann der Verbraucher in seinem Staat den Händler verklagen. Und zwar nach dem Recht des Verbraucherstaates. Bisher war ungeklärt, wann Mehr lesen...
Bereits jetzt müssen Waschmaschinen, Backöfen, Spülmaschinen, Kühlschränke und andere Geräte mit Energie-Label gekennzeichnet werden. Zum 20. Dezember werden neue Energie-Label eingeführt. Außerdem wird auch die Kennzeichnung von Fernsehgeräten zur Pflicht. Lesen Sie hier mehr über die kommenden Neuerungen. Mehr lesen...
Seit einiger Zeit tobt eine heftige Diskussion über die Folgen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, welcher am 1. Januar 2011 in Kraft treten soll. Es wurde u.a. die Meinung vertreten, dass jede einzelne Webseite eine Alterskennzeichnung benötigt. Auch die Aufregung unter Shopbetreibern war groß, denn warum solle ein Möbelhändler seinen Mehr lesen...
Bereits im März legte das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes vor, der aufgrund einer EuGH-Entscheidung notwendig war. Heute beschloss nun die Bundesregierung, diesen Entwurf weitgehend unverändert als Regierungsentwurf einzubringen. Lesen Sie hier mehr über den Gesetzentwurf Mehr lesen...
Am 27. Oktober 2010 wurde der von der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagene Gesetzentwurf für die sogenannte “Button-Lösung” vom Rechtsausschuss des Bundestages abgelehnt. Am gleichen Tag veröffentlichte das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf mit praktisch gleichem Inhalt, der jetzt in die parlamentarische Beratung geht. Doch was ist davon zu halten? Lesen Sie Mehr lesen...
Am 3. November verurteilte der BGH einen Wasserbettenhändler zur Erstattung des vollständigen Kaufpreises, nachdem der Verbraucher ein Wasserbett befüllt hatte und anschließend von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machte. Der BGH entschied, dass dies nicht zu einem Wertersatzanspruch führe, da es sich nur um eine Prüfung der Ware handele, Mehr lesen...
Kürzlich trat in Belgien ein neues Verbraucherschutzgesetz in Kraft, welches die bestehenden Regelungen des Gesetzes über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher (GHP) reformierte. Demnach wird u.a. die Widerrufsfrist von 7 Werktagen auf 14 Kalendertage verlängert. Lesen Sie hier mehr über die wichtigsten Mehr lesen...