Gesetze Archiv
Am 08. Dezember 2008 beschlossen die EU-Mitgliedstaaten den sog. “Glühlampenausstieg”. Dieser hatte zur Folge, dass in einer ersten Stufe seit dem 01. September 2009 alle matten Glühlampen sowie jene Glühlampen mit einer Leistung von 100 Watt und mehr nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Zum 01. Mehr lesen...
Seit dem 11.06.2010 sind die Vorschriften zur Neuordnung von Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. Seitdem existiert eine neue gesetzliche Musterbelehrung. Haben Sie Ihre Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung pünktlich zum 11.06.2010 ausgetauscht? Dann traten vielleicht auch bei Ihnen einige Fragen auf. Lesen Sie, welche Fragen sich Shopbetreiber häufig stellten. Mehr lesen...
Es gibt im Internet zahlreiche sog. Abofallen, bei denen der Verbraucher über die Kostpflichtigkeit eines Angebotes getäuscht wird. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf der SPD vor, mit dem dies unmöglich werden soll. Auswirkungen kann das geplante Gesetz aber auch auf Shopbetreiber haben, je nachdem, wie der Bestellprozess gestaltet Mehr lesen...
Auf die gravierenden Veränderungen im Widerrufsrecht zum 11. Juni 2010 haben wir bereits in verschiedenen Beiträgen hingewiesen. Die wichtigsten Änderungen haben wir anlässlich des heutigen Tages zusammengefasst und die relevanten Beiträge aus dem Blog zusammengestellt. Denn: Ab heute gilt das neue Widerrufsrecht. Mehr lesen...
Pünktlich zu den wichtigen Änderungen im Widerrufsrecht am 11. Juni 2010 haben wir für Sie das Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) überarbeitet. Außerdem wurden wieder zahlreiche Gerichtsentscheidungen berücksichtigt – alles einfach und verständlich erklärt. Bestellen Sie das Praxishandbuch (eBook) direkt hier im Blog Mehr lesen...
Wohl kaum ein Thema ist in den letzten Jahren so intensiv wettbewerbsrechtlich abgemahnt worden, wie fehlerhafte oder fehlende Widerrufs- oder Rückgabebelehrungen. Zum 11. Juni 2010 tritt das Gesetz zur Neuordnung der Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. Welche Folgen hat dies auf eine abgegebene Unterlassungserklärung? RA Mehr lesen...
Zum 11. Juni 2010 tritt ein Gesetz in Kraft, mit welchem die Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht neu geordnet werden. Durch diese Änderung erhält der Shopbetreiber endlich mehr Rechtssicherheit. In einem kleinen Handbuch erfahren Sie, was sich ändert und erhalten außerdem Muster zur Verwendung in Ihrem Shop. Mehr lesen...
Wer hätte das gedacht? Es gibt immer noch Informationspflichten, die noch nicht gesetzlich normiert sind. Neben den bestehenden Info-Verordnungen (z.B. PangV, BGB-InfoV) verabschiedete der Bundesrat am 12. Februar 2010 die DL-InfoV – oder „Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer”. Lesen Sie hier mehr über die neuen Regelungen. Mehr lesen...
Im August letzten Jahres wurde im Bundesgesetzblatt ein Gesetz verkündet, mit welchem die Vorschriften des Widerrufs- und Rückgaberechts neu geordnet werden. Diese Änderungen treten am 11. Juni 2010 in Kraft. Wir haben für Sie die wesentlichen Änderungen, die zu mehr Rechtssicherheit führen, zusammengefasst. Lesen Sie hier mehr Mehr lesen...
Abmahnungen sollen eigentlich für einen fairen Wettbewerb sorgen, werden aber oft aus missbräuchlichen Gründen ausgesprochen. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat aus diesem Grund eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und will wissen, was die Regierung gegen Abmahnmissbrauch tun will. Lesen Sie hier mehr zu dieser Mehr lesen...