Gesetze Archiv
Die Bundesregierung hat Mitte März einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem die Vorschriften über den Wertersatz nach Ausübung des Widerrufsrechtes geändert werden sollen. Dieser Gesetzesentwurf hat heute den Rechtsausschuss passiert. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis die Änderungen endgültig vom Parlament Mehr lesen...
Für fast 60 Prozent der Online-Händler bedeutet die Umsetzung einer geplanten Regelung zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet zusätzlichen finanziellen Aufwand. Das zeigt eine von Trusted Shops und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) durchgeführte Umfrage unter mehr als 300 Shopbetreibern. Welche Alternative Sie haben, Mehr lesen...
Sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene sollen sog. Kosten- oder Abofallen wirksam bekämpft werden. Das Europäische Parlament hat aber einen Artikel 11 Abs. 1a in seinen Vorschlag zur Verbraucherrechterichtlinie aufgenommen, mit dem dieses begrüßenswerte Ziel nicht nur aufgegeben, sondern das genaue Gegenteil bewirkt wird: Die Mehr lesen...
Auf europäischer Ebene wird derzeit ein Entwurf einer Richtlinie über Recht der Verbraucher diskutiert. Aktuell liegt eine Entschließung des Europäischen Parlamentes vor, die massive Änderungen für die Online-Händler bringen soll. Eine deutsche Eigenart – die 40-Euro-Klausel – will das Parlament europaweit einführen. Lesen Sie mehr zu dem Mehr lesen...
Bereits seit 2008 liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Verbraucherrechte vor. Am 24.03.2011 wurden im EU-Parlament umfangreiche Änderungen beschlossen, deren Sinn zumindest fragwürdig erscheint. So wird festgelegt, dass bestimmte Information künftig auf der Startseite von Online-Shops stehen müssen. Lesen Sie mehr über eine neue Mehr lesen...
Diskussionen rund um das Thema Datenschutz beschäftigt Shopbetreiber seit es den Online-Handel gibt. In diesem Jahr kommen einige Neuerungen hinzu. Aus diesem Grund fragen wir im Twinterview die Justiziarin des bvh, Stephanie Schmidt, was die Händler erwartet und wie der Branchenverband dazu steht. Twinterview zum Datenschutz ab Mehr lesen...
Bereits im November 2010 berichteten wir über einen Regierungsentwurf zur Änderung des Widerrufsrechts. Dieser Entwurf wurde nun nach Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates unverändert als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Was ändert sich für Shopbetreiber? Lesen Sie mehr. Mehr lesen...
Erst unlängst wurde wieder heftig über Google Analytics diskutiert. Datenschützer sind der Meinung, dass man dieses Tool nach wie vor nicht rechtskonform einsetzen kann. Aber sie kritisieren nicht nur, sondern zeigen auch Alternativen auf. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat jetzt Tipps und Hinweise zur Webanalyse mit piwik veröffentlicht. Lesen Sie mehr Mehr lesen...
Geht es nach dem Willen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlamentes, so müssen Shopbetreiber künftig in alle 27 EU-Staaten liefern. Ein entsprechender Entwurf wurde jetzt vorgelegt. Gerade für kleine Online-Händler birgt diese geplante Regelung immense Risiken. Aber bedeutet dies tatsächlich das “Aus” für viele Mehr lesen...
Seit dem 1. November 2010 ist er da: Der neue Personalausweis. Oberflächlich betrachtet ist er der althergebrachte Personalausweis im neuen Scheckkartenformat. Die Innovation liegt in seinem Inneren: Alle Ausweisdaten sind auf einem Chip gespeichert, der von berechtigten Onlinehändlern auslesbar ist. So können Identitäten zuverlässig geprüft und kreditorische Mehr lesen...