Gesetze Archiv
Die Verbraucherrechterichtlinie wurde im Oktober verabschiedet und bringt in zwei Jahren viele Neuerungen für den Online-Handel mit sich. Eine davon wird das Verbot von kostenpflichtigen Kundenhotlines sein. Bedeutet dies das Aussterben von 0180-Nummern? Welche Folgen wird das für den Handel haben? Lesen Sie mehr zu der neuen Mehr lesen...
Am 4. August 2011 traten die neuen Regelung hinsichtlich des Wertersatzes bei Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Verbraucher in Kraft. Bis zum 4. November 2011 durften die seit 11. Juni 2010 gültigen Muster (und zwar nur die!) noch verwendet werden. Wer diese jetzt noch nutzt, begibt sich Mehr lesen...
Das Bundesjustizministerium will besseren Schutz vor Abmahnungen schaffen. So soll unter anderem der fliegende Gerichtsstand abgeschafft werden, sodass sich der Abmahner nicht mehr das Gericht aussuchen kann, vor dem er seine Unterlassungsansprüche geltend machen will. Außerdem sollen die Regelungen zum Streitwert bei Abmahnungen angepasst werden. Lesen Sie Mehr lesen...
Viele Online-Händler wissen nicht, welchen Informationspflichten sie unterliegen, wenn sie nach Frankreich verkaufen. Die Sanktionen bei Verstößen gegen diese sind aber schwerwiegend und wirken sich nicht nur auf französische Online-Händler aus, sondern auch auf deutsche, die ihre Geschäftstätigkeit auf Frankreich ausrichten. Welche Angaben sind erforderlich? Wo soll Mehr lesen...
Am 24. August 2011 legte die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf für die sogenannte Button-Lösung vor. Ein solcher Entwurf wird dann zunächst vom Bundesrat beraten und dieser kann hierzu eine Stellungnahme abgeben. Dies hat der Bundesrat heute getan und schlägt einige Änderungen an dem Gesetzentwurf vor. Lesen Sie mehr Mehr lesen...
Am 23. Juni 2011 verabschiedete das Europaparlament die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher. Dieser Text war als Kompromiss nach dreijährigem Streit entstanden. Am 10. Oktober 2011 stimmte nun auch der Rat der Europäischen Union zu. Jetzt haben die Mitgliedstaaten 2 Jahre Zeit, die neuen Regelungen in Mehr lesen...
Seit November 2009 schwelt ein Streit zwischen dem Datenschutzbeauftragten der Freien und Hansestadt Hamburg und Google in Bezug auf das Tracking Tool Google Analytics. Dieser Streit scheint nun beigelegt. Wie der Datenschützer heute erklärt hat, kann das Tool nunmehr rechtskonform eingesetzt werden, wenn man ein paar Kleinigkeiten Mehr lesen...
Wenn Lieferanten in die Ausgestaltung Ihres Online-Shops oder Ihres Online-Marketings eingreifen wollen, ist dies nicht ohne weiteres zulässig – das Kartellrecht setzt hier Grenzen. Die Rechtsanwälte Lukas Bühlmann und Dr. Martin Schirmbacher haben in einem gemeinsamen Aufsatz die händlerseitigen Beschränkungen genau analysiert und zeigen auf, welche Beschränkungen Mehr lesen...
Am 08. Dezember 2008 beschlossen die EU-Mitgliedstaaten den sog. “Glühlampenausstieg”. Die 100- und 75 Watt Glühbirnen sind bereits vom Markt verschwunden. Ab 01. September 2011 dürfen nun auch keine Lampen mit einer Leistung von 60 Watt und mehr verkauft werden. Lesen Sie hier mehr dazu. Mehr lesen...
Abofallen im Internet stellen ein großes Problem dar. Nachdem bereits das Europäische Parlament mit der neuen Richtlinie über Verbraucherrechte den Weg für die Button-Lösung geebnet hat, hat die Bundesregierung heute einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem Verbraucher stärker vor Vertragsfallen im Internet geschützt werden sollen. Lesen Sie mehr Mehr lesen...