Gesetze Archiv
Viele Shopbetreiber bieten neben dem Verkauf von Waren auch einen telefonischen Support an. Nicht selten wird hierbei auf kostenpflichtige Telefonnummern zurückgegriffen. Bei einigen dieser Nummer müssen auch die Kosten angegeben werden. Häufig fehlt bei den Kostenangaben aber der Hinweis auf die enthaltene Mehrwertsteuer. Lesen Sie hier mehr Mehr lesen...
Durch die Richtlinie über Rechte der Verbraucher werden sich die Vorschriften zum Widerrufsrecht 2013 ändern. Zurzeit variiert die Widerrufsfrist in den Mitgliedstaaten zwischen sieben Werktagen und maximal 15 Tagen. Aber nicht nur die Fristen werden vereinheitlich, sondern das komplette Widerrufsrecht. Wir stellen Ihnen die Einzelheiten vor. Mehr lesen...
Die Verbraucherrechterichtlinie muss bis Ende 2013 in deutsches Recht umgesetzt werden. Sie regelt vollharmonisierend die Vorschriften für den Fernabsatz für alle EU-Staaten. Hierdurch soll der derzeit bestehenden Rechtszersplitterung entgegengewirkt werden. Auch die Informationspflichten werden harmonisiert. Hier finden Sie die wichtigsten VRRL-Regelungen zu den Informationspflichten. Mehr lesen...
Heute, am 2. März 2012 hat der Deutsche Bundestag die sog. Button-Lösung zum Schutz vor Kostenfallen im Internet verabschiedet. Nachdem das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, haben Händler noch 3 Monate Zeit, den Bestell-Button umzubenennen. Der nun verabschiedete Gesetzestext ist in Details anders als der ursprüngliche Entwurf. Mehr lesen...
Am 24. Januar legte die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Cookie-Richtlinie im Deutschen Bundestag vor. Dieser Entwurf wurde am 29. Februar vom Ausschuss für Wirtschaft und Technologie abgelehnt, sodass der Entwurf gescheitert ist. Lesen Sie mehr zu den Hintergründen. Mehr lesen...
Gibt der Kunde im Online-Shop seine Bestellung ab, macht er damit regelmäßig ein Angebot im rechtlichen Sinne. Dieses muss der Händler nur noch annehmen. Aber wie lange hat er hierfür Zeit? Oder kann er sich hierfür überhaupt eine Frist vorbehalten? Welche Grundsätze gelten hier? Diese Fragen beantwortet Mehr lesen...
Bekommt der Verbraucher eine mangelhafte Sache geliefert, so steht im innerhalb einer Frist von 2 Jahren ein Gewährleistungsrecht zu. Aber welche Kosten verursacht dies für den Händler? Wer trägt beispielsweise die Kosten für den Ausbau bereits verlegter, mangelhafter Fliesen? Mehr lesen...
Die sog. Button-Lösung zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet war bereits Gegenstand einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Der Deutsche Bundestag gab bekannt, dass die Abstimmung über den Gesetzentwurf am 2. März, also nächste Woche Freitag, stattfinden soll. Lesen Sie mehr dazu. Mehr lesen...
Das Schweizer Parlament hat im Sommer 2011 das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb revidiert. Mit der Revision, die am 1. April 2012 in Kraft treten wird, wurden vereinzelte Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie der EU ins Schweizer Recht übernommen. Neben diesen Vorgaben für Shopbetreiber wurden auch die Regelung über Mehr lesen...
Heute, am 6. Februar fand die Anhörung von Experten im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Die Experten befürworteten unisono die geplanten Regelungen. Insgesamt waren acht Experten in der Anhörung anwesend. Vertreten waren neben den Verbraucherschutzorganisationen auch die Wirtschaft und die Wissenschaft. Lesen Sie mehr über das Votum Mehr lesen...