Dr. Carsten Föhlisch
Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema "Das Widerrufsrecht im Onlinehandel" bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.
Dr. Carsten Föhlisch
Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema "Das Widerrufsrecht im Onlinehandel" bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.
Die Liste der Abmahngründe für Online-Shops oder eBay-Händler ist schier unendlich lang. Das LG Leipzig hat nun in einer Entscheidung klargestellt, dass sämtliche Verstöße gegen Informationspflichten im Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr abmahnbar sind. Immerhin entschied das Gericht aber auch, dass die Nennung einer Telefonnummer im Impressum nicht gesetzlich Mehr lesen...
Wie die Initiative “Falle Internet” und das ZDF berichten, existierte bis gestern Abend (19. August 2008) eine Sicherheitslücke bei dem Bezahldienst PayPal, die es möglich gemacht haben soll, fremde Kontostände auszuspähen. Über eine Servicenummer konnten Unbefugte den Kontostand und die Kontobewegungen fremder PayPal-Kunden abfragen. Lesen Sie mehr über die Panne Mehr lesen...
Neben der längeren Widerrufsfrist gibt es bei eBay eine zweite Besonderheit gegenüber “normalen” Online-Shops: Es kann kein Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware infolge einer sog. “bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme” der Ware verlangt werden. D.h. Kunden können z.B. 1 Monat lang mit einer Friteuse frittieren und diese gegen volle Mehr lesen...
Auch wenn sich die “herrschende” Rechtsprechung zur Monatsfrist bei eBay mittlerweile herumgesprochen hat, fragen uns Shopbetreiber immer wieder, warum die Widerrufsfrist dort denn eigentlich viel länger ist als bei “normalen” Shops. Gute Frage, denn eine sachliche Rechtfertigung für diesen Unterschied sehen auch wir nicht. Für unsere Leser haben Mehr lesen...
Nicht selten werden ausrangierte Firmenfahrzeuge über das Internet verkauft, ohne dass hier die gewohnten Vertriebskanäle genutzt werden. Da kommt es vor, dass Angaben über Geschäftsführer, Handelsregisternummer o.ä. vergessen werden. Das OLG Düsseldorf hat nun mit Urteil v. 18.12.07 (I-20 U 17/07) klargestellt, dass auch bei solchen gewerblichen Verkäufen die Mehr lesen...
Häufig ist es für Shopbetreiber nicht möglich, die exakte Lieferzeit zu benennen, so dass die Angabe von “ca.” oder voraussichtlichen Lieferzeiten nahe liegt. In der Vergangenheit hatte jedoch eine Entscheidung des KG Berlin Unruhe gestiftet, nach der dies nicht möglich sein soll. Nun hat das LG Frankfurt Mehr lesen...
Das Bundeskabinett hat am 30.7.2008 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Eines der Hauptziele des Gesetzentwurfs ist die Erweiterung der Informations- und Auskunftsrechte der Betroffenen, um die Tätigkeit von Auskunfteien und die von diesen praktizierten Verfahren, insbesondere die Scoringverfahren Mehr lesen...
Aufgrund des sog. fliegenden Gerichtsstandes kann sich der Abmahner das Gericht aussuchen, bei dem er seine Unterlassungsanspüche weiter verfolgt. Die Gerichte haben nicht nur unterschiedliche Auffassungen zu der Beurteilung von Rechtsverstößen, sondern auch zur Höhe des Streitwertes, der für die Kosten der Abmahnung und des Gerichtsverfahrens maßgeblich Mehr lesen...
Informationspflichten und das Widerrufsrecht gelten nur für Verkäufe an Verbraucher. Wenn man als Shopbetreiber ohnehin nur an Gewerbetreibende verkauft, kann man sich also viel Arbeit und Ärger sparen. Allerdings darf eine solche sog. Erwerberbeschränkung nicht im Kleingedruckten versteckt sein – sonst droht neuer Ärger in Form eine Mehr lesen...
Die bis zum 31.3.2008 geltende Muster-Widerrufsbelehrung enthält bekanntermaßen eine Reihe von Fehlern und Ungenauigkeiten, so auch zu der sog. Transportgefahr. Das KG Berlin (Beschluss v. 16.11.2007 – 5 W 341/07) hatte die Frage zu entscheiden, ob ein unvollständiger Passus zu der Frage, wer das Risiko des Paketverlustes Mehr lesen...