Dr. Carsten Föhlisch
Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema "Das Widerrufsrecht im Onlinehandel" bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.
Dr. Carsten Föhlisch
Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema "Das Widerrufsrecht im Onlinehandel" bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.
Das OLG Naumburg hat mit Beschluss v. 18.07.2007 (10 W 37/07) entschieden, dass ein Streitwert von 2.000 € für jeden Fehler der Widerrufsbelehrung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung angemessen sei. Obwohl dies deutlich mehr ist als andere Gerichte festlegten, scheint die Zeit exorbitanter Streitwerte bei fehlerhaften Mehr lesen...
Das Bundesjustizministerium hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vorgelegt. Demnach wird nicht nur das Widerrufsmuster als formelles Gesetz gefasst, sondern auch die Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Verkäufern bei Widerrufsfrist und Wertersatz aufgehoben. Lesen Sie unsere vierteilige Serie über Mehr lesen...
Das Bundesjustizministerium hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vorgelegt. Demnach wird nicht nur das Widerrufsmuster als formelles Gesetz gefasst, sondern auch die Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Verkäufern bei Widerrufsfrist und Wertersatz aufgehoben. Lesen Sie unsere vierteilige Serie über Mehr lesen...
Das Bundesjustizministerium hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vorgelegt. Demnach wird nicht nur das Widerrufsmuster als formelles Gesetz gefasst, sondern auch die Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Verkäufern bei Widerrufsfrist und Wertersatz aufgehoben. Lesen Sie unsere vierteilige Serie über Mehr lesen...
Das Bundesjustizministerium hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vorgelegt. Demnach wird nicht nur das Widerrufsmuster als formelles Gesetz gefasst, sondern auch die Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Verkäufern bei Widerrufsfrist und Wertersatz aufgehoben. Lesen Sie unsere vierteilige Serie über Mehr lesen...
Der Bundesgerichtshof (BGH) sollte am 29.5.2008 über die Frage verhandeln, ob E-Mail-Werbung über eine sog. tell-a-friend-Funktion zulässig ist (I ZR 189/05, LG Nürnberg-Fürth, OLG Nürnberg). Wie uns nun die klagende Wettbewerbszentrale berichtet, ging es in der mündlichen Verhandlung jedoch nur um prozessuale Fragen. Inhaltlich hat sich der BGH Mehr lesen...
Der Deutsche Bundestag hat am 20. Juni 2008 ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union verabschiedet. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung“ werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen. Lesen Sie mehr über die verbesserten Möglichkeiten der Forderungsdurchsetzung Mehr lesen...
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 29.11.2007 (17 U 91/07) entschieden, dass Fußnotenbemerkungen auf Produktseiten „…Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich.“ keine AGB darstellen und somit nicht der Inhaltskontrolle durch Gerichte unterliegen. Das Gericht erklärte den häufig in Katalogen vorhandenen Hinweis daher für rechtsmäßig. Mehr lesen...
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschied in seinem Beschluss vom 5. Juli 2007 (5 W 90/07), dass die fehlende (allgemeine) Belehrung über die Gefahrtragung bei Rücksendung der Sache nicht erforderlich sei. Weiterhin entschied das Gericht, dass wenn über die Modalitäten der Rückgabe belehrt werde, die Hinweise richtig sein müssen, Mehr lesen...
Das LG Mannheim hat in seinem Urteil vom 14.03.2008 (7 O 263/07) entschieden, dass ein Verbot des Herstellers, seine hochpreisigen Markenwaren über Internetauktionsplattformen wie eBay zu veräußern, nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt. Anders hatte zuvor das LG Berlin über ein Verbot des Herstellers Scout entschieden (Urteil v. 24. Juli 2007, Mehr lesen...