Dr. Carsten Föhlisch
Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema "Das Widerrufsrecht im Onlinehandel" bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.
Dr. Carsten Föhlisch
Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema "Das Widerrufsrecht im Onlinehandel" bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.
Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung hat unangenehme Folgen: der Kunde kann die Ware unbefristet zurückgeben und es besteht Abmahngefahr. Das OLG Hamm hat sich mit dem Fristbeginn beim Rückgaberecht befasst und gemeint, dass die Frist “am Tag nach dem Erhalt” der Ware beginne. Das LG Braunschweig meint hingegen, diese Formulierung Mehr lesen...
Besteht das Widerrufsrecht für bestimmte Waren nicht, muss schon im Online-Angebot darauf hingewiesen werden. Viele Händler listen hier einfach den gesetzlichen Katalog des § 312d Abs. 4 BGB auf. Doch wird dieser Katalog um eigene Zusätze erweitert, ist dies ebenso unwirksam und abmahngefährdet wie die unklare Belehrung “frühestens” Mehr lesen...
Bislang differenziert die Rechtsprechung bei der Entscheidung über die Berechtigung einer Abmahnung danach, ob ein schwerwiegender oder undedeutender Fehler im Impressum vorliegt. So entschied etwa das OLG Hamburg, dass das Fehlen der Handelsregisternummer und der zuständigen Aufsichtsbehörde zwar gegen § 5 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 Mehr lesen...
Heute entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348/06) in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen das Unternehmen Payback, dass eine Erlaubnis zur E-Mail und SMS-Werbung unwirksam ist, wenn der Kunde ausdrücklich widersprechen muss, um keine solche Werbung zu erhalten. Damit erklärte der Mehr lesen...
Im Fall einer berechtigten Abmahnung muss eine sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Dies ist u.U. jedoch nicht nötig, wenn bereits gegenüber einem anderen Abmahner in gleicher Sache eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde. Findige Shops haben nun versucht, sich gegenüber der (kostengünstigen) Wettbewerbszentrale zur Unterlassung von Rechtsverstößen zu verpflichten, Mehr lesen...
Bei Rücksendungen ist für den Online-Shop nicht immer klar, was der Kunde möchte: Geld zurück nach Widerruf? Oder Reparatur bzw. Austausch im Rahmen der Gewährleistung? Das AG Schopfheim hat nun mit Urteil v. 19.03.2008 (2 C 14/08) entschieden, dass bei einem Widerruf zwar nicht unbedingt das Wort „Widerruf“ verwendet werden muss, der Verbraucherwille zur Mehr lesen...
Immer wieder lassen Kleinstunternehmen durch Anwälte Abmahnungen ausprechen, deren Kostenrisiko den Jahresumsatz des Unternehmens deutlich übersteigt. Der Abmahner kann auf den Anwaltskosten sitzen bleiben, wenn sich die Abmahnung als unberechtigt erweist oder bei dem Abgemahnten nichts zu holen ist. Liegt der Verdacht nahe, dass der Anwalt dieses Kostenrisiko zuweilen übernimmt. Mehr lesen...
Nach derzeitiger Rechtslage können eBay-Händler anders als Online-Shop-Betreiber vom Kunden keinen Wertersatz für Verschlechterungen der Ware infolge der sog. “bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme” (z.B. Einsetzen einer Tintenpatrone) verlangen. Viele Händler ließen daher den entsprechenden Passus aus der Widerrufsbelehrung ganz weg. Aber auch das sei nicht rechtens, wie das OLG Zweibrücken Mehr lesen...
In seinem Urteil vom 22.04.2008 (2 O 62/08) erklärte das LG Bückeburg die Unterlassungsklage eines kleineren Internetanbieters als rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG. Neben der hohen Zahl der Abmahnungen wurde insbesondere damit argumentiert, dass der abmahnende Anwalt einen weit überhöhten Streitwert (100.000 €) angesetzt Mehr lesen...
Das LG Dresden hat mit Urteil v. 03.08.2007 (41 O 1313/07) entschieden, dass die Angabe einer Energie-Effizienzklasse „A Plus“ für eine Wachmaschine gegen gesetzliche Bestimmungen verstoße, da eine solche Bezeichnung nicht existiere und bei der Auswahl eine irreführende Rolle spielen könne. Dabei sei unerhelblich, ob der Hersteller selbst seine Mehr lesen...