Dr. Carsten Föhlisch
Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema "Das Widerrufsrecht im Onlinehandel" bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.
Dr. Carsten Föhlisch
Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema "Das Widerrufsrecht im Onlinehandel" bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.
Wie schon Juni hier im Blog berichtet, plant die Bundesregierung eine Neuordnung des Widerrufs- und Rückgaberechts zum 31. Oktober 2009. Gestern am 5.11.2008 wurde nun der entsprechende Kabinettsentwurf verabschiedet. Demnach wird nicht nur das Widerrufsmuster als formelles Gesetz gefasst und somit unangreifbar, sondern auch die Ungleichbehandlung von Mehr lesen...
Das Widerrufsrecht und die Informationspflichten im Fernabsatz gelten nur für Unternehmer. Insbesondere bei Verkäufen über Portale wie eBay taucht immer wieder die Frage auf, wann die Schwelle vom Privatverkäufer zum Unternehmer überschritten ist. Der BGH entschied, dass eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist. Aber welche Kriterien gelten genau? Mehr lesen...
Einem Bericht von ZDNet zufolge haben sowohl die BUG Computer Components AG, Betreiber des Online-Shops E-Bug, als auch die e-Tail GmbH, Betreiber des Online-Shops Norsk-IT, Insolvenzantrag gestellt. Diese Online-Shops waren zuvor durch zahlreiche Abmahnungen in die Schlagzeilen geraten, von denen einige auch als rechtsmissbräuchlich eingestuft wurden. Lesen Sie mehr Mehr lesen...
LG Bochum hat mit Urteil v. 08.07.2008 (13 O 128/05) entschieden, dass bei einer durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit von einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR für das einstweilige Verfügungsverfahren und von 15.000,00 EUR für das Hauptsacheverfahren auszugehen sei. Bei mehreren Verstößen (hier: sieben fehlerhafte AGB-Klauseln) sei allerdings auch ein Mehr lesen...
Nicht selten stehen die Anwaltskosten für Abmahnungen völlig außer Verhältnis zum Umsatz des Abmahners. Wirtschaftlich unbedeutende Unternehmen sprechen im großen Stil Abmahnungen aus, deren Kosten sie gar nicht tragen könnten, falls die Abmahnungen nicht erfolgreich wären bzw. beim Abgemahnten nichts zu holen ist. Das LG Berlin erkannte Mehr lesen...
Dynamische IP-Adressen sind nicht als personenbezogene Daten anzusehen. So sieht es zumindest das Amtsgericht München mit Hinweis auf die mangelnde Bestimmbarkeit der hinter einer IP-Adresse stehenden Person durch Website-Betreiber. Vor allem für den Einsatz von Tracking-Tools durch Shopbetreiber hat eine Klärung dieser Rechtsfrage große Bedeutung. Allerdings sehen Mehr lesen...
Website-Betreiber, die ihre Produkte über das Internet anbieten, müssen nicht zwingend eine Telefonnummer im Impressum nennen. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 16.10.2008, C-298/07). Demnach reicht es aus, wenn Kunden ein elektronisches Kontaktformular auf der Internetseite vorfinden. Mehr lesen...
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass sämtliche unwirksamen AGB-Klauseln abmahnbar sind. Derzeit ist die Rechprechung hier noch uneinheitlich. Das OLG Köln sieht z.B. nicht in jeder unwirksamen Klausel zugleich einen Wettbewerbsverstoß. Das OLG Frankfurt betont nun, dass diese Differenzierung seit dem 12.12.2007 unter Geltung der neuen Mehr lesen...
Die Bundesregierung plant erhebliche Erweiterungen der Rechte der Betroffenen im Datenschutz. So sollen Onlinehändler mehr als bislang verpflichtet werden, Auskünfte über die bei ihnen gespeicherten oder von ihnen verwendeten Informationen zu geben, insbesondere bei der Durchführung von Scoringverfahren. Erweiterungen gibt es auch bei der Verwendung von Daten zu Werbezwecken. Künftig Mehr lesen...
Immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen ist der Streitwert bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen. Von der Höhe dieses Wertes hängen die Abmahnkosten ab. Das OLG Schleswig hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Widerrufsbelehrung bei telefonischem Vertrieb überhaupt nicht erfolgte. Das Gericht ist von einem nicht schwerwiegenden Wettbewerbsverstoß ausgegangen Mehr lesen...