Vertragsschluss Archiv

Das OLG Frankfurt hatte über einige Klauseln zu urteilen, welche der Antragsgegner in seinen AGB verwendete. So waren ein Verfügbarkeitsvorbehalt, die Angabe von „Regel-Lieferzeiten“, eine Salvatorische Klausel und die unterbliebene Angabe von Versandkosten für Lieferungen ins Ausland Gegenstand des Verfahrens. Lesen Sie mehr über das Urteil. Mehr lesen...
Werbe-Newsletter zählen zu den beliebtesten Marketing-Maßnahmen von Unternehmen. Der rechtliche Rahmen hierfür ist aber sehr eng. Nun hatte das OLG Köln einen Fall zu beurteilen, indem ein Steuerberater mit seiner e-Mail-Adresse ungewollt Werbung seiner ehemaligen Versicherung bekam, obwohl sich diese bereits zur Unterlassung verpflichtet hatte. Lesen Sie Mehr lesen...
Abofallen im Internet stellen ein großes Problem dar. Nachdem bereits das Europäische Parlament mit der neuen Richtlinie über Verbraucherrechte den Weg für die Button-Lösung geebnet hat, hat die Bundesregierung heute einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem Verbraucher stärker vor Vertragsfallen im Internet geschützt werden sollen. Lesen Sie mehr Mehr lesen...
Zum 10.06.2010 wurde das Widerrufsrecht in Deutschland umfassend reformiert. Dadurch wurde auch die Musterwiderrufsbelehrung geändert. Wer heute noch immer die bis zum 10.6.2010 gültige Belehrung verwendet, kann dafür abgemahnt werden, auch wenn gleichzeitig im Shop die aktuelle Belehrung vorhanden ist, entschied das OLG Hamm. Lesen Sie mehr Mehr lesen...
Mit einer umfassenden Änderung der Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht im Juni 2010 sollte erreicht werden, dass Verkäufe über eBay denen in „normalen“ Online-Shops gleichgestellt werden. Das LG Dortmund hat nun entschieden, dass die Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen aber auch nach dieser Rechtsänderung noch immer einen Monat statt Mehr lesen...
Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Alles einfach und verständlich erklärt. Bestellen Sie das Praxishandbuch (eBook) direkt hier im Blog zum Preis von 39,- Mehr lesen...
Abmahnungen wegen unzulässiger AGB-Klauseln gehören leider schon fast zum Alltag von Online-Händlern und es gibt bereits zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema. Damit Sie wissen, ob Ihre AGB eine Überarbeitung benötigen, haben wir 18 unzulässige Klauseln zusammengestellt, die auf keinen Fall in Ihrem Shop auftauchen sollten. Mehr lesen...
Die Bundesregierung hat Mitte März einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem die Vorschriften über den Wertersatz nach Ausübung des Widerrufsrechtes geändert werden sollen. Dieser Gesetzesentwurf hat heute den Rechtsausschuss passiert. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis die Änderungen endgültig vom Parlament Mehr lesen...
Aktuell heiß diskutiert wird der Gesetzentwurf zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen. Verbraucherministerin Aigner bevorzugt ein aufwändiges Doppel-Klick-Verfahren. DIHK und Trusted Shops haben einen pragmatischen Gegenentwurf unterbreitet und führen nun gemeinsam eine Umfrage zu diesem wichtigen Thema durch. Ihre Meinung ist gefragt. Mehr lesen...
Geht es nach dem Willen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlamentes, so müssen Shopbetreiber künftig in alle 27 EU-Staaten liefern. Ein entsprechender Entwurf wurde jetzt vorgelegt. Gerade für kleine Online-Händler birgt diese geplante Regelung immense Risiken. Aber bedeutet dies tatsächlich das „Aus“ für viele Mehr lesen...