Nach jahrelangen Diskussionen wurde am 4. Mai 2016 die EU-Datenschutzgrundverordnung im Amtsblatt verkündet. Die Verordnung enthält Vieles, das dem deutschen Datenschutz bereits bekannt ist, andere Punkte werden neu geregelt. Online-Händler sollten sich informieren und Änderungen rechtzeitig in Angriff nehmen. Mehr lesen...
Der Verbraucherschutz in der EU und Deutschland steht ganz oben auf der politischen Agenda. Neue Informationspflichten hier, neue Werbeverbote da oder noch mehr Widerrufsrechte. Aber wollen das die Verbraucher überhaupt? Eine Studie hat jetzt ergeben: Nein! Mehr lesen...
Das Thema Verbraucher-Schlichtung beschäftigt uns nun dauerhaft seit Beginn des Jahres. Das LG Bochum entschied mit abenteuerlicher Begründung, dass Online-Händler abgemahnt werden können, wenn kein Link auf die OS-Plattform der EU im Shop vorhanden ist. Das LG Traunstein entschied nun genau das Gegenteil. Mehr lesen...
Was darf der Verbraucher mit einer Matratze machen, die er online gekauft hat? Darf er darauf schlafen und anschließend widerrufen? Und wenn ja: Muss er dann Wertersatz leisten? Das AG Bremen hat sich zu diesen Fragen jetzt geäußert. Mehr lesen...
Anders als in vielen westeuropäischen Staaten haben internationale Internetplattformen wie eBay oder Amazon keine bedeutende Stellung in Polen. Der größte Online-Marktplatz in Polen und unbestrittener Marktführer ist Allegro. Die Allegro-Gruppe dominiert auch den polnischen E-Commerce. Mehr lesen...
Das Thema Datenschutz spielt in vielen Unternehmen eine eher untergeordnete Rolle. Auch dem Verfassen der Datenschutzerklärung wird oft nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt. Das sollte aber nicht so sein, denn fehlende Informationen zum Umgang mit Daten können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden und das schon, wenn man nur ein Mehr lesen...
Der Streit in der juristischen Welt existiert schon lange: Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten oder nicht? Demnächst wird der EuGH über eine Vorlagefrage des BGH entscheiden. Beklagte in dem Verfahren ist die Bundesrepublik Deutschland. Der Generalanwalt beim EuGH hat jetzt seine Schlussanträge vorgestellt. Mehr lesen...
Die Ausrichtung auf neue Märkte setzt viele rechtliche und strategische Überlegungen voraus. Viele Händler bevorzugen eine zentrale Verwaltung ihrer ausländischen Online-Auftritte, andere entscheiden sich für eine Niederlassung in den jeweiligen Zielmärkten. Welche Möglichkeiten haben Händler bei der Erweiterung ihrer gewerblichen Tätigkeit nach Italien und welche Aspekte müssen Mehr lesen...
Stellt die Nutzung einer eingetragenen Marke als AdWord eine Markenrechtsverletzung dar? Die spanische Justiz hat sich jahrelang mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Nun hat der spanische Gerichtshof ein grundlegendes Urteil über die Zulässigkeit der Anwendung von eingetragenen Marken als AdWords getroffen. Mehr lesen...
Was früher im Online-Handel eine Todsünde war, soll heute nach Ansicht des OLG Hamm Pflicht sein: Die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung. Sind jetzt wieder tausende Händler von Abmahnungen bedroht und beginnt der Streit um die Richtigkeit der Muster-Widerrufsbelehrung erneut? Update: OLG Frankfurt bestätigt Ansicht des OLG Hamm. Mehr lesen...