Preis Archiv
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.5.2004 (31 O 199/04) entschieden, dass die separate Berechnung der Mehrwertsteuer beim Kauf von Flugtickets im Internet irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Beim Hinweis “zuzüglich Steuern und Gebühren” erwartet der Verbraucher – so das Gericht – die zusätzliche Berechnung von Mehr lesen...
Wer gewerbsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft und deshalb den gebundenen Verkaufspreis einhalten muss, darf beim Verkauf neuer Bücher keine Preisnachlässe (Rabatte) einräumen. Ein unzulässiger Preisnachlass wird nicht nur gewährt, wenn das Buch zu einem niedrigeren als dem festgesetzten Preis verkauft wird. Auch die Aushändigung von Gutscheinen oder Mehr lesen...
Im Februar berichteten wir von einer Abmahnwelle gegen Anbieter, die bei Verwendung von 0700-Nummern nicht auf die anfallenden Gebühren hinweisen. Auch Trusted Shops lag damals eine solche Abmahnungen vor. Das LG Saarbrücken hat nun entschieden, dass bei Werbung im Internet unter Angabe einer 0700-Nummer nicht darauf hingewiesen Mehr lesen...
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 11.09.2003 (5 U 69/03) entschieden, dass ein Internethändler, der durch Typbezeichnungen spezifizierte Geräte der Unterhaltungselektronik ohne Preisangabe, sondern mit dem Hinweis anbietet “es handelt sich hierbei um ein beratungsintensives Produkt, bitte kontaktieren Sie unsere Hotline für eine kompetente Fachberatung”, gegen Mehr lesen...
Das Amtsgericht Herford hat mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 21.8.2003 (12 C 274/03) entschieden, dass eine falsche Preisaus- zeichnung im Internet nach Vertragsschluss nicht mehr zur Anfechtung berechtigt. Die Rechtsprechung teilt sich damit in zwei Lager: während das AG Herford sich auf die Rechtsprechung des LG Köln Mehr lesen...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16.7.2003 (VIII ZR 302/02) entschieden, dass der Verkäufer bei Geschäften im Versandhandel grundsätzlich keine Bringschuld übernimmt. Das für Online-Händler vorteilhafte Urteil stellt klar, dass der Verkäufer bei Gattungsschulden mit Übergabe der Ware an die Transportperson von der Lieferpflicht frei wird. Mehr lesen...
Gleich drei Gerichte hatten sich wieder mit der Frage zu befassen, ob die nach § 312e Abs. 1 Nr. 3 BGB erforderliche Bestätigung des Eingangs der Bestellung zugleich eine Vertragsannahme darstellt, d.h. der Händler zu Lieferung zwingend verpflichtet ist, auch wenn der Preis irrtümlich falsch angegeben wurde Mehr lesen...
Wie der BGH feststellte, verstößt das verwendete Buchungssystem eines beklagten Reisebüros nicht gegen die Grundsätze der Preisklarheit und der Preisangabeverordnung, auch wenn der Endpreis inklusive Steuern und Gebühren erst zum Schluss angegeben wird. Entscheidend war die Tatsache, dass zu Beginn der Dateneingabe eindeutig auf den noch nicht Mehr lesen...
Das Amtsgericht Wolfenbüttel hat mit rechtskräftigem Urteil vom 14.3.2003 (17 C 477/02) klargestellt, dass die E-Mail eines Shops an den Kunden, in der zum Ausdruck kommt, dass eine Vertragsbestätigung nachfolgen wird, keine Annahme der Kundenbestellung darstellt. Dieses für Händler begrüßenswerte Urteil schafft Klarheit in der Frage, wie Mehr lesen...
Das Landgericht Kleve hat mit rechtskräftigem Urteil klargestellt, dass die Information über das Widerrufsrecht allein in Online-AGB nicht ausreicht. Der Verbraucher muss die Information zusätzlich in Textform erhalten (E-Mail, Lieferschein), anderenfalls verlängert sich die Widerrufsfrist auf unbestimmte Zeit. Im konkreten Fall durfte der Kunde eine Digitalkamera noch Mehr lesen...