Preis Archiv
Das AG Lahr hat mit Urteil vom 21.12.2004 (5 C 245/04) entschieden, dass bei Preisangeben im Internet, die auf einem Tippfehler des Verkäufers beruhen, die Anfechtung des Vertrags seitens des Verkäufers wegen Erklärungsirrtums möglich ist. Dem Kunden steht aber u.U. ein Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher Anwaltskosten zu. Mehr lesen...
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 09.03.2005 (2-02 O 341/04) in einem Verfahren auf Betreiben der Wettbewerbszentrale T-Online die Verwendung einer Reihe von Klauseln untersagt. Unwirksam sind danach bestimmte Klauseln zu unverbindlichen Lieferzeiten, Änderungsvorbehalten, Rügepflichten und zur Originalverpackung. Damit wird die jüngste Rechtsprechung des LG Mehr lesen...
Das AG Gütersloh hat mit Urteil v. 25.5.2005 (10 C 314/05) entschieden, dass im Falle des Widerrufs dem Kunden auch die Kosten den Hinsendung zu erstatten sind. Die Kosten der Hinsendung stellen sich aus Sicht des Käufers als Leistung an den Verkäufer dar und unterliegen daher im Mehr lesen...
Das OLG Stuttgart hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Frage zu befassen, ob ein Verstoß gegen die Pflicht zur Endpreisangabe gegenüber Endverbrauchern zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Das Gericht entschied, dass die im August 2004 eingeführte neue Bagatellschwelle des § 3 UWG nicht überschritten ist, wenn Mehr lesen...
Das LG Bonn hat mit Urteil v. 8.3.2005 (2 O 455/04) entschieden, dass eine Anfechtung wegen irrtümlicher Preisauszeichnung umgehend erfolgen muss. Die Anfechtung ist nicht „unverzüglich“ (§ 121 Abs. 1 BGB), wenn sie erst drei Wochen nach Kenntnis vom Irrtum erfolgt. Zudem müsse der Händler unmissverständlich deutlich Mehr lesen...
Laut einem Urteil des LG Nürnberg-Fürth (Urteil v. 22.4.2005, 7 O 10714/04) dürfen Händler für die Nutzung einer mangelhaften Ware keine Entschädigung verlangen, wenn die Ware durch ein neues Produkt ersetzt wird. Damit hat die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) einen Erfolg in einem Grundsatzstreit zur Auslegung des Mehr lesen...
EU-Verbraucher sollen künftig stärker vor aggressiven Geschäftspraktiken und irreführender Werbung geschützt werden. Der EU-Ministerrat brachte am 18.4.2005 ein Gesetzesvorhaben auf den Weg, das für einheitliche Regeln im Binnenmarkt sorgen soll. Das Europäische Parlament (EP) hatte dem Vorhaben bereits am 24.2.2005 zugestimmt. Damit haben die Verbraucher überall, insbesondere Mehr lesen...
In der letzten Ausgabe der Trusted Shops Partnerinformationen (04/2005) hatten wir über das Anti-Spam-Bündnis von Verbraucherschützern und Wettbewerbszentrale berichtet. Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drucks. (15/4835) und einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drucks. 15/2655) fand nun am 18.4.2005 eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit statt. Mehr lesen...
Der BGH hat mit Urteil vom 20.01.2005 (I ZR 96/02) entschieden, dass die Werbung eines Einzelhändlers mit den Angaben „Direkt ab Werk! Kein Zwischenhandel! Garantierter Tief-Preis“ irreführend ist, wenn sie bei den angesprochenen Verbrauchern den Eindruck erweckt, die so beworbene Ware werde zu den Abgabepreisen des Herstellers Mehr lesen...
Das OLG Hamburg hat sich mit Urteil vom 3.2.2005 (5 U 128/04) erneut zu der Frage geäußert, wie ein Hinweis auf die Versandkosten im Online-Handel zu erfolgen hat. Demnach ist es nicht ausreichend, wenn die Informationen zu den Versandkosten nur über einen Sternchen-Verweis sowie einen Link mit Mehr lesen...