Muster Archiv
Im BGB finden sich insgesamt vier Ausnahmen für Verträge über Waren, die vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. Diese Ausnahmen sind allerdings alles andere als eindeutig formuliert. Welche Waren in welchem Falle und welche der Ausnahmen fällt, darüber informieren wir Sie hier im Blog. Nachdem es im letzten Teil um Mehr lesen...
Geht es Ihnen wie vielen anderen Online-Shops: Haben auch Sie in den letzten Monaten eine Abmahnung erhalten? Dann bitten wir Sie um Ihre Teilnahme an unserer Umfrage, die noch bis zum 25. 26.01.2009 läuft. Viele Shopbetreiber haben bereits geantwortet. Helfen Sie mit, gegen Abmahnungsmissbrauch vorzugehen! Mehr lesen...
Nicht selten ist es vorteilhaft, einen Rechtsanwalt in der Familie zu haben. Das dachte sich auch ein Shopbetreiber aus Ahlen. Der beauftrage kurzerhand seinen Bruder, der Rechtsanwalt in Paderborn ist, mit der Abmahnung anderer Shopbetreiber. Einer wehrte sich und das LG Bielefeld gab ihm Recht. Zwar ist Mehr lesen...
Im Dezember letzten Jahres startete Trusted Shops seine zweite Studie zur Abmahnpraxis im Internethandel, an der bereits jetzt sehr viele Shopbetreiber teilnehmen. Damit wir aber ein sehr genaues Bild über die Trends im Abmahnwesen 2007/2008 zeichnen können, benötigen wir so viele Teilnehmer wie möglich. Wenn auch Sie Mehr lesen...
Im Jahr 2008 gab es wieder zahlreiche für Shop-Betreiber relevante Gerichtsentscheidungen. Erfreulicherweise sind auch häufiger Abmahnungen wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen worden, wodurch ein paar große Massenabmahner vom Markt verschwanden. Auch wurden einige rechtliche Vorgaben für Shopbetreiber gelockert, andere jedoch verschärft. Wir geben Ihnen einen Überblick über die 20 wichtigsten Mehr lesen...
Bereits häufiger mussten sich Gerichte mit der Frage beschäftigen, mit welchen Inhalten ein Impressum zu füllen ist. Dabei war wohl die häufigste Frage: Ist der abgekürzte Vorname des Inhabers bzw. Geschäftsführers ausreichend? Daneben stellte sich nun die Frage, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Impressum auf Grund technischer Mehr lesen...
Die drei zentralen Erkenntnisse der ersten Trusted Shops Abmahnungsstudie waren: 1. Die Vielzahl der Abmahnungen wurde von lediglich drei Massenabmahnern ausgesprochen. 2. Die meisten Abmahnungen waren zumindest nicht in vollem Umfang berechtigt. 3. Die Hälfte der Teilnehmer sah sich durch die erhaltene Abmahnung in ihrer Existenz gefährdet. Mehr lesen...
Im letzten Jahr führte Trusted Shops eine viel beachtete Studie zur Abmahnpraxis im Internethandel durch, an der knapp 700 Shopbetreiber teilnahmen. Die Ergebnisse waren aufschlussreich und haben vielen Betroffenen geholfen, ihre Lage einschätzen und sich zur Wehr setzen zu können. Grund genug, die Umfrage erneut zu starten. Mehr lesen...
Eigentlich sollte es sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass seit 1.4.2008 die neue Musterbelehrung des Bundesjustizministeriums gilt. Seit 1.10.2008 ist auch die Übergangsfrist abgelaufen, so dass das alte Belehrungsmuster nicht mehr verwendet werden darf. Doch einige Shops verwenden immer noch das akut abmahngefährdete “frühestens” aus der alten Belehrung oder Mehr lesen...
Wie schon Juni hier im Blog berichtet, plant die Bundesregierung eine Neuordnung des Widerrufs- und Rückgaberechts zum 31. Oktober 2009. Gestern am 5.11.2008 wurde nun der entsprechende Kabinettsentwurf verabschiedet. Demnach wird nicht nur das Widerrufsmuster als formelles Gesetz gefasst und somit unangreifbar, sondern auch die Ungleichbehandlung von Mehr lesen...