Like-Button: Mitbewerber können fehlende Datenschutzhinweise nicht abmahnen
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LG Paderborn: Unwirksame AGB können nicht abgemahnt werden
KG Berlin: Streitwert für unerbetene Telefonwerbung beträgt 30.000 Euro
KG Berlin: Zahlungsaufschläge können unzulässig sein
Müssen die Bedingungen einer Garantie bereits im Internet genannt werden?
LG Berlin hält Rückgaberecht auf eBay jetzt wieder für unzulässig
BGH: Bereits einmaliger Versand von Werbe-Mail ist rechtswidrig
Zwei gegensätzliche Urteile zur Werbung mit Garantien
Kammergericht und Landgericht Berlin: Rückgaberecht auch auf eBay zulässig