Update: Das Bundeskabinett hat die Neufassung der PAngV am 3.11.2021 mit zwei weiteren Maßgaben des Bundesrates beschlossen. Aufgrund eines Maßgabenbeschlusses des Bundesrates wurde in § 5 Abs. 1 PAngV noch die Mengeneinheit für die Angabe des Grundpreises geändert. Um für Verbraucher eine bessere Preistransparenz zu gewährleisten, müssen Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Nach dem neuen Anti-Abmahngesetz dürfen Mitbewerber nach § 13a Abs. 2 UWG keine Vereinbarung einer Vertragsstrafe fordern, wenn erstmalig eine Unterlassungsverpflichtung gefordert wird und der Abgemahnte i.d.R. weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Das OLG Schleswig (Beschl. v. 3.5.2021 – 6 W 5/21) entschied nun, dass in diesen Mehr lesen...
Update 21.6.2023: Auf die Berufung des IDO e.V. hin hat das OLG Brandenburg (Urt. v. 16.5.2023 – 6 U 47/21) inzwischen zugunsten des IDO e.V. entschieden, das Urteil des LG Potsdam teilweise abgeändert und der Klage überwiegend stattgegeben. Der IDO nimmt Unternehmen, deren Interessen er nach seiner Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Viele Internethändler haben in den vergangenen Jahren gegenüber dem IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e. V. nach einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Häufig handelte es sich um Abmahnthemen, die wirklich gefährlich sind, wie z. B. ein fehlender Grundpreis oder eine Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. mahnt nicht nur massenhaft ab, wie eine Umfrage von Trusted Shops 2020 zeigt, bei der immerhin ¼ der befragten Onlinehändler eine Abmahnung des IDO erhalten hatten. Viele Shopbetreiber haben in der Vergangenheit auch gegenüber Mehr lesen...
Der IDO fällt immer wieder durch seine Vielzahl an Abmahnungen auf. Dies ergibt nicht nur unser monatlicher Abmahnradar, sondern auch unsere Abmahnumfrage. Nun entschied das LG Köln (Urt. v. 22.4.2021 – 81 O 102/20), dass das Verhalten des IDO im vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich sei. Die Antragsgegnerin vertreibt Mehr lesen...
Zum 1.7.2021 wird die sog. Fernverkaufsregelung als Teil des europäischen E-Commerce-Pakets umgesetzt und sieht weitreichende Änderungen hinsichtlich der Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Handel vor. Die Umsatzsteuerreform wird zahlreiche Online-Händler betreffen und hat Auswirkungen sowohl auf die Preiskalkulation als auch auf die Darstellung der Preisangaben im Online-Shop. Über die Mehr lesen...