Abmahnungen bei Verstößen gegen Jugendschutz
Der im November 2005 von CDU, CSU und SPD unterzeichnete Koalitionsvertrag sieht Neuregelungen im Bereich des Jugendschutzes vor. So ist ein Verbot sog....
Der im November 2005 von CDU, CSU und SPD unterzeichnete Koalitionsvertrag sieht Neuregelungen im Bereich des Jugendschutzes vor. So ist ein Verbot sog....
LG Karlsruhe: Erstattungspflicht für Hinsendekosten
Der BGH hat mit Urteil v. 22.9.2005 (I ZR 28/03) entschieden, dass von einer unangemessenen unsachlichen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit von...
E-Mail-Newsletter III: Tell-a-friend – Produktempfehlungen
E-Mail-Newsletter II: Abmahnung und einstweilige Verfügung
E-Mail-Newsletter I: Einwilligung auch bei Firmenkunden
Urteil: „Hinsendekosten“ bei Ausübung des Widerrufsrechts
Der BGH hat mit Urteil v. 5.10.2005 - VIII ZR 382/04 entschieden, dass eine klare und verständliche Information des Verbrauchers über zusätzlich zum...