Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Unter welchen Voraussetzungen Bestandskundenwerbung ohne Einwilligung zulässig ist, bestimmt § 7 Abs. 3 UWG. Eine Voraussetzung ist, dass der Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen E-Mail-Adresse erhalten hat. Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 5.4.2018 – I-20 U 155/16) entschied, Mehr lesen...
Wenn Unternehmer Verbrauchern eine Telefonnummer zur Klärung von Fragen zu ihrem Vertrag zur Verfügung stellen, dürfen die Kosten für den Anruf den üblichen Tarif nicht übersteigen. Das bestimmt § 312a Abs. 5 BGB. Das OLG Hamburg (Anerkenntnisurt. v. 3.5.2019 – 5 U 248/15) entschied nun, dass hiervon Mehr lesen...
Bei der Werbung für Leuchten müssen bestimmte Angaben zur Energieeffizienz erfolgen. Welche genau, bestimmt die delegierte VO (EU) Nr. 874/2012. Der BGH (Urt. v. 7.3.2019 – I ZR 184/17) entschied, dass allein die Darstellung des Pfeils mit Angabe der Energieeffizienzklasse nicht genügt. Die Beklagte vertrieb Leuchten über Mehr lesen...
Der Hinweis auf die enthaltene Mehrwertsteuer und ggf. anfallende Versandkosten muss „vor Einleitung des Bestellvorgangs“ erteilt werden. Der BGH entschied bereits, dass ein entsprechender Hinweis erst im Warenkorb zu spät sei. Das OLG Frankfurt (Urt. v. 10.1.209 – 6 U 19/18) stellte nun noch einmal klar, dass Mehr lesen...
Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet. Über den Referentenentwurf hierzu hatten wir bereits berichtet. Erfreulich viele Vorschläge wurden übernommen. Hierzu sollen umfangreiche Änderungen im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vorgenommen werden. Der Gesetzentwurf sieht zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen insbesondere eine Mehr lesen...
An zulässige Werbung werden hohe Anforderungen gestellt. Zwei Stromanbieter stritten nun vor dem OLG Nürnberg über die Zulässigkeit von Werbebannern in der Inbox eines kostenfreien E-Mail-Postfaches. Das Gericht beschäftigte sich daher u.a. mit der Frage, ob es sich hierbei um Spam oder eine unzumutbare Belästigung handele. Sachverhalt Mehr lesen...
Begeht der Abmahner selbst einen Wettbewerbsverstoß, kann sein Unterlassungsanspruch gegenüber Wettbewerbern nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ausgeschlossen sein. Das zeigt eine Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 22.11.2018 – 4 U 73/18). Die beiden Parteien vertrieben Handyzubehör über Amazon. Der Kläger hatte für ein von Mehr lesen...
Die Liste der Pflichtinformationen, die beim Verkauf von Lebensmitteln im Fernabsatz angegeben werden müssen, ist lang. Nach Art. 14 LMIV müssen sie auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts erscheinen oder durch andere geeignete Mittel bereitgestellt werden. Das KG (Urt. v. 9.5.2018 – 5 U 152/16) entschied nun, dass Mehr lesen...
Bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche zu einem festen Preis angeboten werden, besteht gem. § 2 Preisangabenverordnung die Verpflichtung, einen Grundpreis mit anzugeben. Das Thema fehlende Grundpreise ist gerade bei Internetangeboten ein häufiges Abmahnthema. Wie schon andere Gerichte zuvor, legt das LG Oldenburg bei Mehr lesen...