Das Gesetz kennt einige Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Dazu zählen z.B. schnell verderbliche Waren oder welche, die aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rücksendung geeignet sind, sofern diese entsiegelt wurden. Aber was ist eigentlich mit Medikamenten? Jetzt liegt eine neue Entscheidung des OLG Karlsruhe vor. Mehr lesen...
Sowohl in der Widerrufsbelehrung als auch im Muster-Widerrufsformular muss der Unternehmer die Adresse angeben, an die der Verbraucher seinen Widerruf schicken muss. Um eine Irreführung auszuschließen, müssen beide Angaben identisch sein, entschied das OLG Hamm. Mehr lesen...
Wer Werbung per E-Mail verschickt, muss vorher die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers eingeholt haben. So viel sollte bekannt sein. Doch was gilt, wenn eine Einwilligung widerrufen wird, aber mehrere E-Mail-Adressen beim Werbetreibenden vorliegen? Dazu hat sich das KG Berlin geäußert. Mehr lesen...
Nicht für alle im Internet bestellten Waren wird ein gesetzliches Widerrufsrecht garantiert. Dazu zählen z.B. schnell verderbliche Waren oder Hygiene-Artikel, sofern diese entsiegelt wurden. Aber wie sieht es mit Medikamenten aus? Wir erklären es für Sie im Video. Mehr lesen...
Der BGH fragt den EuGH, was unter Hygieneartikeln zu verstehen ist und ob Matratzen dazu gehören. Heute wurde der Beschluss veröffentlicht. Aber es geht auch um eine weitere, wichtigere Frage: Wie konkret muss der Unternehmer über die Ausnahmen vom Widerrufsrecht informieren? Mehr lesen...
Nächste Runde im Streit um die Frage, ob beim Matratzenkauf im Internet das Widerrufsrecht gilt. Der BGH hat – wie angekündigt – diese Frage dem EuGH vorgelegt. Dabei die Frage aber so formuliert, dass der EuGH eigentlich gar nicht anders kann, als die Frage mit “nein” zu Mehr lesen...
Maßanfertigungen sind vom Widerrufsrecht ausgenommen, sofern schon mit der Anfertigung des Produktes begonnen wurde. Diesem Urteil wurde nun jedoch von einem anderen Oberlandesgericht widersprochen. Wie sieht die Rechtslage also aus? Mehr lesen...
Seit Juni 2014 muss der Kunde seinen Widerruf ausdrücklich erklären, die kommentarlose Rücksendung der Ware reicht nicht mehr aus. Aber wie konkret muss der Verbraucher seinen Widerruf formulieren? Wir erklären es im Video. Mehr lesen...
Vor kurzem hatte ein Amtsgericht entschieden, dass die Ausnahme der Maßanfertigung erst greife, wenn tatsächlich mit der Produktion der Ware begonnen wurde. Dem widerspricht nun das OLG Stuttgart – mit eingehender Begründung zugunsten der Shopbetreiber. Mehr lesen...
Heute hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, was Hygieneartikel sind und wann diese vom Widerrufsrecht ausgenommen sind. Wir waren für Sie in der mündlichen Verhandlung dabei. Mehr lesen...