Die Preisangabenverordnung (PAngV) verlangt die Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises. Mit diesen Anforderungen geht sie jedoch über die europäischen Vorgaben hinaus und muss entsprechend europarechtskonform ausgelegt werden. Dieser Ansicht schloss sich nun das OLG Hamburg (Hinweisbeschl. v. 22.4.2020 – 3 U 154/19) an. Update: Mehr lesen...
Bisher galt das Tragen einer Maske, die Mund und Nase bedeckt, als Empfehlung. Immer mehr Städte, Gemeinden und Länder gehen jedoch dazu über, eine entsprechende Pflicht in bestimmten Situationen einzuführen. Die Nachfrage steigt – aber auch in dieser Situation müssen Sie für den Vertrieb einige Vorschriften beachten. Mehr lesen...
Werbung für E-Zigaretten und Tabakprodukte ist durch den Gesetzgeber stark reguliert. Das LG Essen entschied (Urt. v. 25.10.2019 – 41 O 13/19), dass Liquid für E-Zigaretten nicht mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“ und als „apothekenrein“ beworben werden darf. Die Beklagte stellt u.a. Nachfüllflüssigkeiten und Nachfüllbehälter für Mehr lesen...
Nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Ware enthält. Das OLG Köln (Urt. v. 6.2.2019 – 6 U 141/18) entschied, dass keine Irreführung vorliege, wenn Mehr lesen...
Bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche zu einem festen Preis angeboten werden, besteht gem. § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) die Verpflichtung, den Grundpreis mit anzugeben. Das LG Hannover (Urt. v. 11.12.2019 – 23 O 75/19) entschied nun, dass diese Pflicht jedoch nicht für Teeblumen gelte, Mehr lesen...
Gem. § 3 Abs. 4 ProdSG besteht bei Produkten, bei deren Verwendung bestimmte Regeln zu beachten sind, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten, die Pflicht, eine Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache mitzuliefern. Das LG Essen (Urt. v. 11.3.2020 – 44 O 40/19) entschied, dass es Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Wenn mit einer Herstellergarantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Aber besteht eine entsprechende Informationspflicht auch dann, wenn sie gar nicht im Angebot erwähnt wird? Nein, entschied nun das OLG Celle (Urt. v. 26.3.2020 – 13 U 73/19). Zudem äußerte sich das Mehr lesen...
Eine Möglichkeit, der Schließung des stationären Einzelhandels entgegenzutreten, ist das Angebot eines Liefer- und Abholservices. Viele Händlerinnen und Händler hängen momentan Ihre Handynummern aus und bieten diese Möglichkeiten an. Was man aber nicht vergessen darf – in dieser Situation müssen die Vorschriften des Fernabsatzrechts beachtet werden. Geltung Mehr lesen...
Atemschutzmasken zählen momentan zu den Produkten, die stark nachgefragt werden. Wegen dieses gestiegenen Bedarfs gilt derzeit für diese Produkte eine europäische Ausfuhrbeschränkung. Daneben gelten jedoch noch weitere Regeln, die nicht nur für den Vertrieb, sondern auch bei der Preisgestaltung zu beachten sind. Hinweis: Der folgende Beitrag bezieht Mehr lesen...