Für die Werbung mit einer Preisersparnis wird häufig die UVP des Herstellers herangezogen. Diese muss allerdings auch der Wahrheit entsprechen. Das OLG Köln (Urt. v. 9.9.2022 – 6 U 92/22) entschied nun, dass von einer ernstgemeinten UVP nicht mehr ausgegangen werden könne, wenn über ein Jahr hinweg Mehr lesen...
Wer mit Warentests wirbt, darf die Testergebnisse nur so verwenden, wie sie ausgefallen sind und ihnen keinen anderen Sinn zuschreiben. Das OLG Frankfurt a.M. entschied nun (Urt. v. 9.6.2022 – 6 U 12/22), dass es irreführend sei, mit einem Testsiegel der Stiftung Warentest zu werben und über Mehr lesen...
„Klimaneutralität“ ist ein wichtiges Werbeargument geworden. Auf das zunehmend entwickelte Umweltbewusstsein reagieren immer mehr Unternehmen mit klimaneutralitätsbezogener Werbung. Allerdings ist aktuell höchst umstritten, welche Anforderungen an die rechtssichere Werbung mit der Aussage „klimaneutral“ gelten. Während einige Gerichte urteilten, dass der Begriff „klimaneutral“ in einer Werbung erläutert werden Mehr lesen...
Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP) sind ein beliebtes Marketinginstrument, die Preiswürdigkeit der vertriebenen Ware herauszustellen. Während die Werbung mit einer richtigen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers grundsätzlich zulässig ist, ergeben sich regelmäßig Probleme, wenn der Händler gleichzeitig Hersteller der Ware ist und mit einer UVP wirbt. Das OLG Mehr lesen...
Kennzeichnung und Bewerbung von Waren mit geografischen Angaben haben große Bedeutung für die Vermarktung von Produkten. Diese Angaben dürfen Verbraucher jedoch nicht irreführen. Das OLG Köln entschied nun (Urt. v. 8.4.2022 – 6 U 162/21), dass eine Herkunftstäuschung des Verbrauchers auch dann vorliege, wenn zusätzlich korrekte Herkunftsangaben Mehr lesen...
Die Auswahl einer Anrede im Bestellprozess eines Online-Shops wird häufig als Pflichtfeld gekennzeichnet. Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 21.6.2022 – 9 U 92/20) entschied nun, dass eine solche verpflichtende Auswahl zwischen der Anrede „Herr“ und „Frau“ im Registrierungs- und/oder Bestellprozess Personen mit nicht binärer Geschlechtsidentität in Mehr lesen...
Kundenbewertungen sind sehr beliebt und beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher. Deswegen werden sie häufig auch zum Kauf angeboten. Das OLG Frankfurt a. M. (Urt. v. 9.6.2022 – 6 U 232/21) entschied nun, dass bei Produkten, die auf einer Verkaufsplattform angeboten werden, im Gesamtergebnis darauf hingewiesen werden müsse, Mehr lesen...
Gütesiegel genießen bei Verbrauchern großes Vertrauen und beeinflussen häufig ihre Kaufentscheidung. Sie erwarten, dass diese von neutralen Dritten aufgrund objektiver Kriterien und nach Kontrollen vergeben werden. Das OLG München (Urt. v. 26.3.2021 – 37 O 7730/20) entschied nun, dass ein selbstgefertigtes Bio-Siegel diese Erwartungen nicht erfüllt und Mehr lesen...
Werden in der Werbung für einen Rabatt feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich der Werbende hieran grundsätzlich halten. Wird die Rabattaktion über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt, kann eine Irreführung des Verbrauchers vorliegen. Das OLG Köln entschied nun (Urt. v. 3.12.2021 – 6 U 62/21), dass eine Mehr lesen...
Abmahnungen sind an keine Formvorschriften gebunden. In der Regel werden sie jedoch per Fax oder Post übermittelt, um den Zugang nachweisen zu können. Sie können aber auch via E-Mail verschickt werden. Wird ein Abmahnschreiben dabei als PDF-Anhang verschickt, gilt die Abmahnung erst dann als zugegangen, wenn der Mehr lesen...