Die DSGVO sieht verschiedene Rechtsbehelfe für betroffene Personen vor, mit denen sie ihre Rechte wahrnehmen können. So hat jede betroffene Person u.a. gem. Art. 77 DSGVO das Recht, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzulegen. Daneben besteht nach Art. 79 DSGVO das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche Mehr lesen...
Kundenbewertungen beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher und spielen daher für Online-Händler eine wichtige Rolle. Verständlich, dass Online-Händler insbesondere unseriöse und unwahre Negativbewertungen vermeiden möchten, um potentiellen Reputationsschäden entgegenzutreten. Das OLG Köln entschied nun (Urt. v. 23.12.2022 – 6 U 83/22), dass eine 1-Stern-Bewertung bei Google durch einen Mehr lesen...
Das Gesetz kennt in § 312g BGB einige Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Dazu zählen u.a. Verträge über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Der BGH entschied nun (Urt. v. 13.07.2022 – VIII 317/21), dass eine fehlende Information Mehr lesen...
Ist eine Ware mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung wahlweise die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Transportkosten zum Zwecke der Nacherfüllung hat der Verkäufer zu tragen. Der Verbraucher kann hierfür gem. § 475 Abs. 4 BGB einen Vorschuss verlangen. Der BGH Mehr lesen...
Am 28.5.2022 tritt das Umsetzungsgesetz zur europäischen Modernisierungsrichtlinie in Kraft. Vorgesehen sind umfangreiche Änderungen sowohl des BGB als auch des EGBGB, u.a. auch an der Muster-Widerrufsbelehrung. Zudem müssen neue Informationspflichten erfüllt werden. Hintergrund Bereits im April 2018 hatte die Europäische Kommission eine erste Version ihres „New Deal Mehr lesen...
Nach Art. 5 Abs. 1 c) DSGVO gilt der Grundsatz der Datenminimierung. Danach dürfen nur solche Daten erhoben werden, die für die Abwicklung des Geschäftes erforderlich sind. Für eine Bestellung ist es grundsätzlich nicht erforderlich, die Daten des Kunden dauerhaft in einem Kundenkonto zu speichern. Die Datenschutzkonferenz Mehr lesen...
[Update: Die EU-Kommission hat am 13.12.2022 das Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses für den Datenschutzrahmen EU-USA eingeleitet und einen Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses vorgelegt. Infolgedessen sollen sichere transatlantische Datenströme gefördert und die vom EuGH im „Schrems II“-Urteil geäußerten Bedenken ausgeräumt werden. Zentrale Aspekte Zur Sicherstellung der Angemessenheit ist nun vorgesehen, dass Mehr lesen...
Fehlerhafte Garantiewerbung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Wenn mit einer Garantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Der BGH (Beschl. v. 10.2.2022 – I ZR 38/21) hat nun dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es sich bei einer „Zufriedenheitsgarantie“ Mehr lesen...
Fehlerhafte Garantiewerbung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 11.11.2021 – 6 U 121/21) entschied nun, dass es irreführend sei, mit der Angabe „36 Monate Garantie” zu werben, wenn es sich nur um eine sich an die 12- oder 24-monatige Gewährleistung anschließende Mehr lesen...
Am 1.1.2022 treten neben dem neuen Kaufrecht weitere umfangreiche Änderungen des BGB in Kraft, nämlich das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen. Wir haben hier für Sie die wichtigsten Gesetzesänderungen zusammengefasst. Hintergrund Mit der RL (EU) 2019/770 Mehr lesen...