Nach wie vor ist umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Ebenso wenig ist geklärt, wer solche Abmahnungen aussprechen darf. Hintergrund ist die Frage, ob die DSGVO die Rechtsdurchsetzung abschließend regelt oder ob Raum für eine Anwendung nationaler Vorschriften besteht, die einerseits Mitbewerbern und andererseits Mehr lesen...
Nach der DSGVO hat jeder Betroffene das Recht zu erfahren, ob und welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert werden. Dieser Auskunftsanspruch beinhaltet auch alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn sie nicht bei der betroffenen Person erhoben werden. Dies bestätigte nun das LG Mosbach (Beschl. Mehr lesen...
Nach wie vor ist umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Nachdem das LG Stuttgart diese Frage verneint hat, kam die Berufung vor dem OLG Stuttgart (Urt. v. 27.2.2020 – 2 U 257/19) nun zu einem anderen Ergebnis. Hintergrund ist die Frage, inwiefern die DSGVO Mehr lesen...
Nach der DSGVO hat jeder Betroffene das Recht zu erfahren, ob und welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert werden. Auf Anfrage müssen der betroffenen Person diese Auskünfte transparent, verständlich und leicht zugänglich in einer klaren und einfachen Sprache übermittelt werden. Das AG Wertheim (Beschl. v. 12.12.2019 – Mehr lesen...
Nach wie vor ist umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Nachdem das LG Magdeburg diese Frage verneint hat, kam die Berufung nun zu einem anderen Ergebnis. Hintergrund ist die Frage, ob es sich bei den Vorschriften der DSGVO um Marktverhaltensregeln handelt und inwiefern die Mehr lesen...
Die Datenschutzkonferenz (DSK, Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) hat ihr Konzept zur Bußgeldzumessung bei Verstößen gegen die DSGVO durch Unternehmen veröffentlicht. Dessen Ziel ist es, den Datenschutzaufsichtsbehörden eine einheitliche Methode für eine systematische, transparente und nachvollziehbare Bemessung von Geldbußen zur Verfügung zu Mehr lesen...
Nach der DSGVO hat jeder Betroffene das Recht zu erfahren, welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert werden. Auf Anfrage müssen Unternehmen und öffentliche Stellen Auskünfte erteilen, die den Voraussetzungen des Art. 15 DSGVO genügen. Das OLG München entschied nun, dass die Auskünfte nicht zur Vorlage bei Vermietern Mehr lesen...
Zehn alte Kundenkonten nicht gelöscht, an acht Kunden unerlaubt E-Mail-Werbung verschickt und fünf Personen keine Auskunft erteilt – das kostet Delivery Hero 195.407 €. Ein Bußgeld in entsprechender Höhe hat die Berliner Datenschutzbeauftragte gegen das Unternehmen erlassen. Es ist das höchste bislang in Deutschland verhängte Bußgeld. Beschwerden Mehr lesen...
Das OLG Köln hat sich im Rahmen des Urteils vom 26.07.2019 (Az. 20 U 75/18) genauer mit dem Auskunftsanspruch aus Art.15 DS-GVO und seinem Schutz- bzw. Geltungsbereich befasst. Zentral ging es darum, was genau nach Inkrafttreten der DSGVO als personenbezogene Daten vom Auskunftsrecht gem. Art. 15 DS-GVO Mehr lesen...
Nach wie vor ist umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Das LG Stuttgart (Urt. v. 20.5.2019 – 35 O 68/18 KfH) hat dies nun verneint. Hintergrund ist die Frage, ob die DSGVO die Rechtsfolgen bei Verstößen abschließend regelt. Ein entsprechender Entwurf zum Gesetz gegen Mehr lesen...