Wird eine Ware geliefert und eingebaut, liegt der Gedanke nahe, dass es sich um „Maßanfertigungen” handelt, die vom Widerrufsrecht ausgenommen sind. Für Werkverträge gilt diese Ausnahme jedoch nicht, für Werklieferungsverträge hingegen schon. Das OLG Köln (Beschl. v. 13.5.2020 – 6 U 300/19) entschied, dass es für die Mehr lesen...
Seit 2014 kann der Verbraucher den Widerruf auch telefonisch erklären. Seitdem herrscht Unsicherheit darüber, ob Online-Händler eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nennen müssen. Jetzt entschied der EuGH (Urt. v. 14.5.2020 – C-266/19), dass eine Pflicht zur Angabe in der Widerrufsbelehrung besteht, wenn eine Telefonnummer auf der Website Mehr lesen...
Die Berechnung des Wertersatzes nach einem Widerruf stellt den Unternehmer immer wieder vor Herausforderungen. Gerade bei Dienstleistungen stellt sich die Frage, ob die Berechnung nur zeitbezogen erfolgen darf. Das AG Hamburg entschied im vorliegenden Fall, dass sich die Höhe des Wertersatzes für die bis zum Widerruf erbrachten Mehr lesen...
Auch bei einem Vertrag über digitale Inhalte, also z.B. dem Download von oder dem Streamen von Videos, besteht für Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Dieses kann unter bestimmten Voraussetzungen jedoch vor Ablauf der Widerrufsfrist vom Unternehmer vorzeitig zum Erlöschen gebracht werden. Das LG Köln (Urt. v. 21.5.2019 – Mehr lesen...
Seit 2014 können Verbraucher ihre Bestellung auch telefonisch widerrufen. Seitdem herrscht Unsicherheit darüber, ob Online-Händler eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nennen müssen. Nun hat der BGH (Beschl. v. 7.3.2019 – I ZR 169/17) Stellung genommen und die Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Im betreffenden Fall hatte Mehr lesen...
Das Gesetz kennt in § 312g BGB einige Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Einen generellen Ausschluss für Verträge über die Lieferung von Arzneimitteln sieht das Gesetz jedoch nicht vor. Das KG (Urt. v. 9.11.2018 – 5 U 185/17) entschied, dass Arzneimittel zwar im Einzelfall unter bestimmte Ausnahmen fallen könnten, Mehr lesen...
Im März dieses Jahres hat der EuGH auf Vorlage des BGH entschieden, dass es sich bei Matratzen nicht um Produkte handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. Jetzt entschied der BGH (Urt. v. 3.7.2019 – VIII ZR 194/16) in dieser Frage. Mehr lesen...
Das Verschicken von E-Mail-Werbung ist grundsätzlich nur mit Einwilligung zulässig. Das OLG München (Urt. v. 21.2.2019 – 29 U 666/18) entschied nun, dass auch der Widerruf einer zuvor erteilten Einwilligung einer nicht erteilten Einwilligung gleichsteht. Eine Händlerin wurde von der Wettbewerbszentrale wegen unzulässiger E-Mail-Werbung abgemahnt. Die Empfängerin Mehr lesen...
Wenn Unternehmer Verbrauchern eine Telefonnummer zur Klärung von Fragen zu ihrem Vertrag zur Verfügung stellen, dürfen die Kosten für den Anruf den üblichen Tarif nicht übersteigen. Das bestimmt § 312a Abs. 5 BGB. Das OLG Hamburg (Anerkenntnisurt. v. 3.5.2019 – 5 U 248/15) entschied nun, dass hiervon Mehr lesen...
Wer gewerblich Fernabsatzverträge mit Verbrauchern abschließt, muss diese über ihr Widerrufsrecht belehren. Das LG Würzburg (Urt. v. 7.8.2018 – 1 HK O 434/18) hat entschieden, dass diese Verpflichtung selbstverständlich auch auf Verkaufsplattformen wie Amazon oder eBay gilt. Die Wettbewerbszentrale hatte einen Unternehmer abgemahnt, der auf Amazon im Mehr lesen...