Das Gesetz kennt in § 312g BGB einige Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Dazu zählen u.a. Waren, die aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rücksendung geeignet sind, sofern diese entsiegelt wurden. Das OLG Nürnberg (Hinweisbeschl. v. 6.12.2021 – 3 U 3877/21) entschied nun, dass zu solchen Mehr lesen...
Wird eine Ware geliefert und eingebaut, liegt der Gedanke nahe, dass es sich um „Maßanfertigungen” handelt, die vom Widerrufsrecht ausgenommen sind. Für Werkverträge gilt diese Ausnahme jedoch nicht, für Werklieferungsverträge hingegen schon. Der BGH (Urt. v. 20.10.2021 – I ZR 96/20) entschied nun, dass es für die Mehr lesen...
Amazon haftet aufgrund der Rechtsprechung bei der Verletzung von Markenrechten, Designrechten, Patenrechten oder Urheberrechten, wenn Amazon nach Kenntnis nicht sofort tätig wird und die Angebote sperrt. Aus diesem Grund hat Amazon den sogenannten Infringement-Prozess eingeführt. Rechteinhaber können bei Amazon über das Formular „Mitteilung an Amazon.de über eine Mehr lesen...
Wird die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung verwendet, gilt die sog. „Privilegierung“. Das bedeutet, dass das vorgesehene Muster per Gesetz als ausreichend gilt, um Ihre Informationspflicht zum Widerrufsrecht zu erfüllen, und dass Ihnen keine rechtlichen Nachteile durch Fehler entstehen können, die das gesetzliche Muster eventuell enthält. Der BGH (Urt. v. Mehr lesen...
Die Berechnung des Wertersatzes nach einem Widerruf stellt Unternehmer immer wieder vor Herausforderungen. Gerade bei Dienstleistungen stellt sich die Frage, ob die Berechnung nur zeitbezogen erfolgen darf. Der BGH (Urt. v. 17.6.2021 – III ZR 125/19) entschied im vorliegenden Fall, dass sich die Höhe des Wertersatzes für Mehr lesen...
Wer gewerblich Fernabsatzverträge mit Verbrauchern abschließt, muss diese über ihr Widerrufsrecht belehren. Dies kann sich jedoch als schwierig erweisen, wenn Waren angeboten werden, die auf verschiedene Weise versendet werden. Das OLG Köln (Urt. v. 23.4.2021 – 6 U 149/20) entschied, dass es zulässig ist, zwei unterschiedliche Widerrufsbelehrungen Mehr lesen...
Verbraucher können Fernabsatzverträge grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware widerrufen. Aber wie wirkt sich ein Mangel der Ware auf den Beginn der Widerrufsfrist aus? Das AG Cuxhaven entschied (Urt. v. 25. 2.2020 – 5 C 429/19), dass der Fristbeginn nicht nur eine vollständige, sondern Mehr lesen...
Im Mai dieses Jahres hat der EuGH auf Vorlage des BGH entschieden, dass eine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung besteht, wenn eine Telefonnummer auf der Website angegeben wird. Nun hat der BGH (Urt. v. 24.9.2020 – I ZR 169/17) in dieser Frage entschieden. Im Mehr lesen...
Die Berechnung des Wertersatzes nach einem Widerruf stellt den Unternehmer immer wieder vor Herausforderungen. Gerade bei Dienstleistungen stellt sich die Frage, ob die Berechnung nur zeitbezogen erfolgen darf. Der EuGH (Urt. v. 8.10.2020 – C-641/19) entschied nun, dass sich die Höhe des Wertersatzes für die bis zum Mehr lesen...
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers greift nicht, wenn er Ware kauft, die speziell auf seine Bedürfnisse zugeschnitten, also auf ihn personalisiert sind. Der EuGH (Urt. v. 21.10.2020 – C-529/19) entschied nun, dass diese Ausnahme auch dann Anwendung findet, wenn der Unternehmer noch gar nicht mit der Produktion begonnen Mehr lesen...