Deutschland Archiv
Spannende Frage heute beim BGH: Muss der Käufer den Kaufpreis erneut zahlen, wenn er diesen von Paypal im Rahmen des Käuferschutzes erstattet bekommen hat? Der BGH hat entschieden: Ja! Mehr lesen...
Seit einiger Zeit bestehen Pläne, das sog. Geoblocking zu verhindern. Die EU-Kommission teilt jetzt mit, man habe sich auf einen Kompromiss geeinigt. Aus der Meldung der Kommission kann man die Folgen für den Online-Handel noch nicht vollständig abschätzen. Mehr lesen...
Das deutsche Gesetz schreibt Online-Händlern vor, eine Telefonnummer im Shop zu nennen. Das europäische Recht aber kennt eine solche Pflicht so eindeutig nicht. Verstößt das deutsche Gesetz also gegen Europarecht? Das muss der EuGH nun klären. Mehr lesen...
Es klingt, als wäre noch viel Zeit bis zum 25. Mai 2018. Ab dann gilt die Datenschutzgrundverordnung. Wer sich bis jetzt noch nicht damit beschäftigt hat, ist schon fast zu spät. Verschiedene Datenschutzbehörden haben jetzt reagiert und Fragenkataloge als Hilfestellung für Unternehmer veröffentlicht. Mehr lesen...
Der Gebrauch von Autoresponder E-Mails, also automatisierte Antworten auf Kundenanfragen, ist weit verbreitet und grundsätzlich zulässig. Doch darf auch in an sich zulässigen Mails Werbung eingebaut werden? Wir erklären es im Video. Mehr lesen...
Black Friday und Cyber Monday – der Trend aus den USA schwappt schon länger auch nach Deutschland über. Das Prinzip ist einfach: An diesem Tag gibt es in Online-Shops für sehr kurze Zeit jeweils ein Produkt, bei welchem der Preis massiv reduziert ist. Aber auch hier gilt Mehr lesen...
Nächste Runde im Streit um die Frage, ob beim Matratzenkauf im Internet das Widerrufsrecht gilt. Der BGH hat – wie angekündigt – diese Frage dem EuGH vorgelegt. Dabei die Frage aber so formuliert, dass der EuGH eigentlich gar nicht anders kann, als die Frage mit “nein” zu Mehr lesen...
Ende Juni wurde es schon angekündigt, dass in der EU Pläne geschmiedet werden, dass Verbraucherschützer bald Online-Shops als letztes Mittel abschalten dürfen, wenn diese gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen. Das EU-Parlament hat jetzt einen entsprechenden Verordnungs-Vorschlag verabschiedet. Mehr lesen...
Anwälte und Händler, die das Instrument der Abmahnung rechtsmissbräuchlich einsetzen, werden wohl nie aussterben. Aber sie werden immer häufiger entdeckt und auch von den Gerichten gestoppt, wie ein Fall des OLG München zeigt. Mehr lesen...
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat ein Tool online gestellt, über das Betroffene Websites melden können, die personenbezogene Daten unverschlüsselt über das Internet übertragen. Die Datenschützer prüfen dann die Website und wollen die Betreiber dann sensibilisieren und auch dazu bewegen, sicherheitsrelevanten Themen mit entsprechender Ernsthaftigkeit zu begegnen. Mehr lesen...