Deutschland Archiv
Das Bundesjustizministerium (BMJ) stellt seit heute einen Leitfaden zur Impressumspflicht bereit. Der Leitfaden soll Gewerbetreibenden mit einem Internet-Auftritt helfen, ihre Anbieterkennzeichnung (auch Impressum genannt) den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) entsprechend zu gestalten. Zudem empfiehlt das Bundesjustizministerium anerkannte Gütesiegel wie Trusted Shops, um die Rechtssicherheit zu erhöhen und das Mehr lesen...
Gemäß § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. Das AG Charlottenburg und das AG Hannover haben nun zu DSL-Verträgen Mehr lesen...
Bereits im Frühling dieses Jahres informierten wir hier im Blog über die Abmahnwelle des Vereins Online-Fair-Trade e.V. Abgemahnt wurden angeblich falsche Widerrufsbelehrungen bei Amazon und eBay. Fraglich war damals, ob der Verein überhaupt zum Abmahnen legitimiert ist und auch über die abgemahnten Verstöße lässt sich streiten. Nachdem es lange Zeit ruhig war, Mehr lesen...
In letzer Zeit sind wieder vermehrt Abmahnungen mit der Begründung ausgesprochen worden, dass eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung vorhanden ist. Das OLG Frankfurt hatte 2004 einmal entschieden, dass dies unzulässig und irreführend sei, weil der Verbraucher nur in “Textform” widerrufen kann. Das LG Lübeck hat nun mit Mehr lesen...
Wie hier vor kurzem hier im Blog berichtet, fand heute am 1. Oktober 2008 die BGH-Verhandlung zu der Frage statt, ob ein Händler im Fall des Widerrufs durch den Kunden die sog. “Hinsendekosten” erstatten muss. Bislang hatten die Gerichte überwiegend entschieden, dass der Verbraucher diese Kosten nicht tragen muss. Mehr lesen...
Es soll tatsächlich Anwälte geben, die ihren Mandanten anbieten, das Kostenrisiko von Abmahnungen zu übernehmen nach dem Motto: Falls ich meine Kosten nicht beim Abgemahnten eintreiben kann, berechne ich Dir nichts. Oder noch besser: Die lukrativen “Einkünfte” aus sogenannten Vertragsstrafen, die bei künftigen Verstößen fällig werden, teilen sich Abmahner und Mehr lesen...
Angesichts der steigenden Energiekosten achten immer mehr Verbraucher auch auf die Umweltfreundlichkeit von elektronischen Geräten. Auch der Gesetzgeber hat schon vor einiger Zeit reagiert und die Energieverbrauchs-Kennzeichnungsverordnung (sog. EnVKV) geschaffen. Diese Verordnung verpflichtet den Händler, beim Verkauf bestimmter Waren aus dem Bereich der Haushaltsgeräte die Energieeffizienzklasse und/oder Mehr lesen...
Nach dem großen Erfolg des letzten Trusted Shops Expertentags im Frühjahr gibt es am Donnerstag die Neuauflage der Veranstaltung unter dem Motto “Fachwissen verständlich auf den Punkt gebracht” in Köln. Es gibt nur noch wenige freie Plätze für Kurzentschlossene. Mit unserem Gutscheincode sparen Sie 20 Prozent! Mehr lesen...
Der umstrittene Münchner Rechtsanwalt Günther Freiherr von Gravenreuth, seit den 80er Jahren berüchtigt durch Tausende Abmahnungen, unterlag vor dem Landgericht Berlin in der Berufung eines Verfahrens gegen die Tageszeitung taz. Das Gericht verurteilte ihn am 17. September 2008 zu einer Haftstrafe von 14 Monaten – ohne Bewährung. Mehr lesen...
Nahezu alle Paketversender bestimmen in ihren AGB, dass Pakete auch beim Nachbarn abgegeben werden dürfen. Doch was passiert, wenn ein Paket bei unbekannten oder weit entfernten Nachbarn abgegeben wird und auf Nimmerwiedersehen verschwindet? Die Paketversender lehnen jede Haftung ab. Das Problem für Onlinehändler: wenn an Verbraucher geliefert wird, zählt Mehr lesen...