Urteile Archiv
Im vergangenen Jahr sorgte die Rechtsprechung zur doppelten Verwendung der 40-Euro-Klausel für Unmut. Nach dieser reicht es nämlich nicht aus, die Tragung der Rücksendekosten nur in der Widerrufsbelehrung zu erwähnen, sondern dies muss zusätzlich in den AGB wiederholt werden. Das OLG Brandenburg hat diese Pflicht jetzt weiter Mehr lesen...
Die Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH fiel in der Vergangenheit durch zahlreiche Abmahnungen wegen Verstößen gegen das ElektoG auf. Jetzt wurde das Vorgehen dieses Unternehmens vom LG München I gestoppt. Die Anträge von Lightcycle wurden als prozessrechtlich unzulässig erachtet. Lesen Sie mehr über das Urteil in einem Mehr lesen...
Jeder Online-Händler kennt das Problem: Der Paketzusteller liefert eine Sendung (angeblich) beim Nachbarn ab, diese kommt aber tatsächlich nie beim eigentlichen Besteller an. Da der Händler die Transportgefahr trägt, ist er in solchen Fällen dazu verpflichtet, dem Kunden den Kaufpreis zu erstatten. Diese Haftungsfalle für Online-Händler hat Mehr lesen...
Das Gesetz verpflichtet Shopbetreiber zu umfangreichen Angaben in einem Impressum. Dazu gehört auch die Angabe des Vor- und Zunamens und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Das LG München I entschied, dass die Angabe eines Spitznamens sowie das Fehlen der USt-IDNr. keinen spürbaren Wettbewerbsverstoß darstellen und daher nicht abgemahnt werden können. Mehr lesen...
Die Verwendung von Produktbilden ist im Online-Handel Standard. Da der Kunde das Produkt zunächst nicht “live” sehen kann, machen Bilder die Kaufentscheidung wesentlich leichter. Aber sind die Bilder genauso bindend wie die Produktbeschreibung? Und was passiert, wenn der tatsächlich verkaufte Gegenstand von dem auf dem Bild abweicht? Mehr lesen...
Wer das Muster für die Widerrufs- oder Rückgabebelehrung verwendet, sollte sich an den exakten Wortlaut halten. Bereits das Weglassen der Zwischenüberschriften kann dazu führen, dass die Belehrung undeutlich und damit die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird, entschied der BGH. Lesen Sie hier mehr über das Urteil. Mehr lesen...
Wer abgemahnt wird, kommt schnell auf die Idee, sich den Shop des Abmahners einmal genauer anzuschauen und dann evtl. eine Gegenabmahnung auszusprechen. Grundsätzlich ist gegen dieses Verhalten auch nichts einzuwenden. Problematisch wird es aber dann, wenn die Gegenabmahnung nur erfolgt, um dem Gegner Kosten aufzuerlegen. In diesem Mehr lesen...
Auch im Jahr 2010 gab es eine Vielzahl von Urteilen, die gravierende Auswirkungen auf den Online-Handel haben. Wichtige Entscheidungen ergingen zu Aktualität von Preisen in Preissuchmaschinen, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, Hinsendekosten, Wertersatz, aber auch wieder zur Einwilligung in Newsletter-Werbung. Mehr lesen...
Grundsätzlich müssen beim Verkauf von Elektrogeräten Angaben zur Energieeffizienz gemacht werden. Eine Ausnahme gilt jedoch für Gebrauchtgeräte. Aber zählen auch Geräte, die in eine Küche eingebaut verkauft werden, als Gebrauchtgeräte? Das LG Erfurt verneinte diese Frage. Lesen Sie hier mehr über das Urteil. Mehr lesen...
Händler, die ihre Produkte bei eBay verkaufen, müssen sich auch an die dortigen Grundsätze halten. Dazu zählt auch, einen Artikel nicht mehr als drei Mal einzustellen. Aber kann man als Händler abgemahnt werden, wenn man gegen diesen Grundsatze verstößt? Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass dies Mehr lesen...