Urteile Archiv
Bei markenrechtlichen Abmahnungen war es in der Vergangenheit nicht unüblich, dass Kosten sowohl für die beauftragten Rechts- als auch Patentanwälte verlangt wurden. Hierzu gab es bereits ein Grundsatzurteil des BGH, nach welchem die zusätzlichen Kosten erforderlich sein müssen, um erstattungsfähig zu sein. Jetzt hatte das OLG Frankfurt Mehr lesen...
Die Werbung mit Garantien bleibt auch nach einem klarstellenden BGH-Urteil ein Streitpunkt. Gerade Händler, die sowohl im eigenen Shop als auch über eBay verkaufen, müssen hier besonders wachsam sein, denn bei eBay gelten andere Anforderungen an eine Garantiewerbung als im Online-Shop. Allein die Verwendung des Wortes Garantie Mehr lesen...
Die fehlende Angabe von Grundpreisen war im Jahr 2011 eine der häufigsten Abmahngründe im Internet, wie eine Umfrage von Trusted Shops ergab. Kürzlich konkretisierte das LG Hamburg die Pflicht zur Angabe von Grundpreisen bei eBay. Dr. Felix Buchmann kommt nach diesem Urteil in einem Aufsatz zu dem Mehr lesen...
Vor einiger Zeit hat das LG Dortmund in einer unbegründeten Beschlussverfügung entschieden, dass die Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen einen Monat betrage, wenn das Höchstgebot bereits einige Tage vor Auktionsende abgegeben wurde. Dieser Auffassung widersprach nun das OLG Hamm. Auch bei Auktionen gilt die 14-Tages-Frist. Mehr lesen...
Die Zeit der Massenabmahnungen scheint zwar vorbei zu sein, aber dennoch spielt das Thema Rechtsmissbrauch im Wettbewerbsrecht noch immer eine Rolle. Für die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens spreche unter anderem, dass der Abmahner seinen geltend gemachten Anspruch nicht gerichtlich weiter verfolgt, entschied das LG Bochum. Lesen Sie Mehr lesen...
Der BGH hat am 25. Januar entschieden, dass die Angabe eines Postfachs innerhalb der Widerrufsbelehrung im Jahr 2008 den gesetzlichen Anforderungen genügte. Diese Entscheidung kann aber nicht auf die derzeit gültige Rechtslage übertragen werden. Lassen Sie sich nicht verwirren, in der Widerrufsbelehrung muss eine ladungsfähige Anschrift genannt Mehr lesen...
Im August 2010 entschied das Landgericht Berlin, dass das Fehlen der Angaben zum Handelsregister sowie der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zwar einen Verstoß gegen das Gesetz darstelle. Dieser Verstoß sei aber nicht spürbar und könne somit auch nicht abgemahnt werden. Das Kammergericht hob dieses Urteil nun auf und entschied, dass Mehr lesen...
Lange galt bei den Kölner Gerichten für die urheberrechtswidrige Übernahme von Fotografien („Bilderklau“) ein Streitwert von mindestens 6.000 Euro. Hiervon ist das OLG Köln nun recht unerwartet abgewichen und hat den Streitwert auf 3.000 Euro festgesetzt. Was hat das OLG Köln zu diesem Schritt bewogen hat und Mehr lesen...
Nutzt der Verbraucher Ware, bevor er im Wege seiner Gewährleistungsansprüche vom Vertrag zurücktritt, steht dem Händler ein Wertersatzanspruch für diese Nutzung zu. Er muss also nicht den vollen Kaufpreis an den Verbraucher erstatten. Das AG Steinfurt hat sich nun zur Höhe dieses Anspruches geäußert. Wie viel muss Mehr lesen...
Im Jahr 2011 gab es eine Vielzahl von Entscheidungen, die große Auswirkungen auf den Online-Handel hatten. Wichtige Urteile ergingen zu Themen wie Widerrufsrecht, Gewährleistung, Produktbeschreibungen, Preiswerbung, Datenschutz und auch wieder zum Thema Newsletter-Werbung. Wir haben die 20 wichtigsten Urteile noch einmal für Sie zusammengestellt. Mehr lesen...