Urteile Archiv
Im vergangenen Jahr stellte der BGH klar, dass bei der Werbung mit einer Garantie im Online-Shop normalerweise nicht die Bedingungen genannt werden müssen. Schon in diesem Urteil konnte man aber lesen, dass für Angebote bei eBay etwas anderes gilt. Hier müssen zusätzliche Informationspflichten erfüllt werden. Dies bestätigte Mehr lesen...
Zeitlich begrenzte Rabattaktionen sind ein gern genutztes Marketing-Instrument, um neue Kunden zu gewinnen. Laufen sie besonders gut – oder auch besonders schlecht – möchte man diese Aktionen gerne verlängern. Aber dies ist nicht so einfach möglich. Der BGH hat nun entschieden, wann eine solche Verlängerung unzulässig sein Mehr lesen...
Bei eBay gibt es zahlreiche Händler, die gefälschte Produkte verkaufen. Redliche Händler wollen dann gerne darauf hinweisen, dass sie nur Originalware verkaufen. Das OLG Hamm sah eine entsprechende Werbung unter Umständen als zulässig an. Zuvor erklärte aber auch schon das AG Meldorf sowohl die Werbung als auch Mehr lesen...
Wer Verbrauchern gegenüber Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, muss in unmittelbarer Nähe zum Endpreis auch den sog. Grundpreis angeben. Bei eBay ist dies leider nicht so einfach möglich. Das LG Hamburg hat die Pflicht zur Grundpreisangabe nun konkretisiert und gibt auch Tipps, wie man Mehr lesen...
Kundenbewertungen sind ein beliebtes Marketing-Instrument. Negative Bewertungen sind bei Händlern verständlicherweise nicht gern gesehen. Ob ein Kunde einen Vorgang positiv, neutral oder negativ bewertet, kann man allerdings nicht beeinflussen. Aber hat der Händler eigentlich einen Anspruch auf Änderung oder gar Löschung eines negativen Kommentars? Lesen Sie mehr Mehr lesen...
Das Fernabsatzrecht findet unter anderem keine Anwendung, wenn Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs vom Unternehmer selbst geliefert werden. Mit dieser Ausnahme begründete ein großes Verlagshaus die fehlende Information über das Nichtbestehen des Widerrufsrechtes und kämpfte durch alle Instanzen. Lesen Sie mehr über die abschließende Einschätzung des BGH. Mehr lesen...
Seit spätestens 5. November 2011 sollten Shopbetreiber die neue Musterwiderrufsbelehrung in ihrem Shop verwenden. Fraglich ist aber, ob es einen Wettbewerbsverstoß darstellt, die alte Belehrung weiterhin zu verwenden. Das OLG Hamm hat diese Frage für die Umstellung im Jahr 2010 jetzt bejaht. Lässt sich dies auch auf Mehr lesen...
Die Zeichenanzahl in Google-AdWords ist beschränkt. Daher werben viele Händler nur schlagwortartig in diesen Anzeigen, z.B. mit der Aussage “Lieferung innerhalb von 24 Stunden”. Ist diese Lieferzeit aber an Bedingungen geknüpft, ist die Werbung nicht irreführend, wenn sich diese Bedingungen in dem Rahmen bewegen, mit dem der Mehr lesen...
Jeder Website-Betreiber muss eine Anbieterkennzeichnung bereithalten. Diese Pflicht gilt auch für eingestellte Angebote bei eBay, amazon oder mobile.de, wie zahlreiche Gerichte bereits entschieden haben. Aber auch der Unternehmensauftritt bei Facebook unterliegt der Impressumspflicht, wie das LG Aschaffenburg nun bestätigt hat. Mehr lesen...
Es gibt zahlreiche Produktgruppen, für die spezielle Informationspflichten erfüllt werden müssen. Auch Händler, die Motorenöle für Kraftfahrzeuge im Sortiment haben, müssen eine solche besondere Pflicht erfüllen, denn die Altölverordnung gilt auch für Online-Händler, entschied nach dem OLG Hamburg nun auch das OLG Bamberg. Lesen Sie mehr zu Mehr lesen...