Urteile Archiv

Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben, sog. Health-Claims, ist durch die EU streng reglementiert. Von dem Begriff der „gesundheitsbezogenen Angabe“ werden auch Grafiken erfasst, wie das OLG Hamm (Urt. v. 11.8.2022 – 4 U 81/21) nun noch einmal feststellte noch einmal klarstellte. Die Beklagte vertreibt über ihren Onlineshop Mehr lesen...

Auch dieses Jahr findet am 25. November der sog. „Black Friday“ statt. Der ursprünglich amerikanische Schnäppchentag ist längst auch in Deutschland angekommen und verspricht der Kundschaft jedes Jahr verlockende Rabattaktionen pünktlich zum Vorweihnachtsgeschäft. Jedoch genoss der Begriff „Black Friday“ in Deutschland seit 2013 markenrechtlichen Schutz, sodass die Mehr lesen...

Online-Händler müssen eine Vielzahl an Informationspflichten erfüllen. Insbesondere die Kennzeichnung biologischer Produkte sowie die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben sind streng reglementiert. Das LG Dessau-Roßlau (Urt. v. 6.7.2022 – 3 O 12/22) befasste sich nun mit verschiedenen Verstößen gegen bestehende Informationspflichten. Dabei stellte das Gericht klar, dass die Mehr lesen...

Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB der Kündigungsbutton eingeführt. Für dessen Ausgestaltung bestehen genaue gesetzliche Vorgaben. Das LG Köln (Beschl. v. 29.7.2022 – 33 O 355/22) entschied nun, dass hierbei die verpflichtende Eingabe des Kundenkennworts unzulässig sei. Die Verfügungsbeklagte bietet den Mehr lesen...

Wird ein Schuldner zur Unterlassung bestimmter Werbeaussagen verurteilt, darf er diese nicht mehr vornehmen. Wirbt er erneut mit der beanstandeten Werbeaussage, kann der Gläubiger bei Gericht die Verhängung eines Ordnungsgeldes beantragen. Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 24.1.2022 – 20 W 4/22) entschied nun, dass ein schuldhafter Verstoß Mehr lesen...

Das Widerrufsrecht des Verbrauchers greift nicht, wenn er Ware kauft, die speziell nach seinen individuellen Wünschen hergestellt wurde. Das LG Cottbus (Urt. v. 29.9.2022 – 2 O 223/21) entschied nun, dass diese Ausnahme nicht greift, wenn sich die Personalisierung ohne Substanzverletzung der Ware entfernen lasse. Die Beklagte Mehr lesen...

Mit Inkrafttreten des Anti-Abmahn-Gesetzes wurden in § 8c Abs. 2 UWG bestimmte Fallgruppen missbräuchlicher Abmahnungen aufgenommen, u.a. auch dann, wenn ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung zu hoch ansetzt oder eine offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe gefordert wird. Außerdem wurden in § 13 Abs. 2 UWG inhaltliche Anforderungen an Mehr lesen...

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person im Rahmen einer Abwägung nicht überwiegen. Das LG Mehr lesen...

Kundenbewertungen im Internet sind sehr beliebt, allerdings führen negative Bewertungen immer wieder zu Konflikten, die dann von den Gerichten geklärt werden müssen. Der BGH (Urt. v. 28.9.2022 – VIII ZR 319/20) hat nun über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über eBay Mehr lesen...

Bei Desinfektionsmitteln handelt es sich um Produkte, für die neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften auch besondere Vorgaben für die Werbung gelten. Nach Art. 72 der Biozid-VO muss beispielsweise in jeder Werbung für Biozid-Produkte ein zwingender Hinweis enthalten sein: „Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformation lesen.“ Das Mehr lesen...