OLG Hamm: Falsche AGB-Klauseln sind abmahnbar!
Mit der Frage, ob falsche AGB-Klauseln abmahnbar sind oder nicht, mussten sich in der Vergangenheit bereits mehrere Gerichte auseinander setzen. Diese...
Mit der Frage, ob falsche AGB-Klauseln abmahnbar sind oder nicht, mussten sich in der Vergangenheit bereits mehrere Gerichte auseinander setzen. Diese...
OLG Frankfurt: Gegenabmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich
Wenn ein Abgemahnter aus Angst vor weiteren juristischen Auseinandersetzungen eine Unterlassungserklärung unterschreibt und sich danach herausstellt, dass...