OLG Hamm Archiv
Das Mittel der Abmahnung wird immer wieder dazu missbraucht, sich selbst oder seinem Anwalt ein lukratives Nebeneinkommen zu verschaffen. Teilweise übersteigen Einnahmen aus Abmahnungen sogar den monatlichen Umsatz bei Weitem. Welcher Umfang einer Abmahntätigkeit aber für Rechtsmissbrauch spricht, ist unter den Gerichten umstritten. Lesen Sie mehr über Mehr lesen...
Bereits mehrfach berichteten wir über ein Abmahnduo, welches vor dem LG Bielefeld bereits eine Niederlage einstecken musste. Die lange erwartete Entscheidung des OLG Hamm über die Berufung liegt nun vor. Und siehe da: selbst das eigentlich sehr abmahnfreundliche Gericht zieht eine klare Grenze. Lesen Sie hier mehr Mehr lesen...
Teil 4 unserer kleinen Reihe zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen beschäftigt sich mit einem Urteil aus Paderborn. In diesem fanden die Richter sehr deutliche Worte, um ihren Unmut gegen Abmahner, die den Wettbewerbsschutz aus den Augen verloren haben, zu beschreiben. Lesen Sie hier mehr zum Anfang vom Ende der Mehr lesen...
Wir berichteten bereits darüber, dass vor dem OLG Hamm ein Berufungsverfahren anhängig ist, in welchem zum einen über die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen entschieden werden wird. Zum anderen wird sich das OLG auch zu der Frage äußern, ob die Verwendung des alten Musters zur Widerrufsbelehrung ein Wettbewerbsverstoß Mehr lesen...
Mit der Frage, ob falsche AGB-Klauseln abmahnbar sind oder nicht, mussten sich in der Vergangenheit bereits mehrere Gerichte auseinander setzen. Diese fanden auch alle Antworten, mit denen man die Frage beantworten kann: Ja. Nein. Nicht immer. Das OLG Hamm entschied sich im Februar letzten Jahres bereits eindeutig Mehr lesen...
Schon öfter berichteten wir hier im Blog darüber, ob AGB-Klauseln nun abgemahnt werden können oder nicht. Die Gerichte sind sich in dieser Frage nicht einig. Auch das OLG Celle hat in dieser Frage eine Entscheidung getroffen und festgestellt, dass fehlerhafte AGB-Klauseln gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß darstellen und somit Mehr lesen...
Ein Monatsumsatz von gerade mal 184,88 € ist für einen Online-Shop nicht viel. Lässt der Inhaber eines solchen Shops 8 Mitbewerber abmahnen und entstehen pro Abmahnung 717,81 € Anwaltskosten, ist das wirtschaftlich unvernünftig. Kommt dann auch noch heraus, dass der Anwalt der Onkel des Shopbetreibers ist und Mehr lesen...
Bereits im Jahr 2007 entschieden die Landgerichte Krefeld und Wuppertal zur Angabepflicht der Überführungskosten beim PKW-Kauf im Internet. Das LG Krefeld sah die fehlende Angabe dieser Kosten als Wettbewerbsverstoß an. Das LG Wuppertal dagegen stufte dies als Bagatelle ein. Nachdem mittlerweile ein neues UWG in Kraft getreten Mehr lesen...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel “Irrtümer vorbehalten” auf Produktseiten unbedenklich ist, da es sich dabei nicht um eine AGB-Klausel handelt. Außerdem entschied der BGH, dass auch “Änderungen vorbehalten” sowie “Abbildungen ähnlich” auf reinen Produktseiten Verwendung finden dürfen. Mehr lesen...
Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und erweitert. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt. Hier geht’s weiter zur Mehr lesen...